Putin verteidigt Waffenlieferungen an Assad Russlands Präsident hat vor dem G-8-Treffen in Nordirland seine Unterstützung für Syriens Machthaber bekräftigt. Auf dem Gipfeltreffen ist er mit dieser Haltung isoliert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Waffenlieferungen seines Landes an die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad verteidigt. "Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz", sagte Putin nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier David Cameron vor Beginn des G-8-Gipfels in Nordirland. Er fügte hinzu: "Sie können nicht abstreiten, dass diese Leute nicht nur ihre Feinde töten, sondern auch deren Organe vor laufender Kamera essen. Will man solche Personen unterstützen?" Mit seiner Äußerung bezog er sich auf ein Video, das zeigen soll, wie ein Rebell in die Organe eines getöteten syrischen Soldaten beißt. Russland bestreitet, dass der Einsatz von Giftgas durch Assads Truppen bewiesen sei. Damit hatten die USA begründet, Waffen an die Rebellen liefern zu wollen. Am Montagabend will Putin mit US-Präsident Barack Obama ein Vier-Augen-Gespräch führen. In Diplomatenkreisen gibt es jedoch kaum Hoffnung auf Fortschritte. Ein Diplomat einer der G-8-Staaten sprach von einer Situation, in der man nur falsche Entscheidungen treffen könne. Kompliziert sind die Verhandlungen auch wegen der fehlenden einheitlichen Linie der westlichen Staaten. Innerhalb der EU sind Waffenlieferungen an die Oppositionellen umstritten. Großbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dagegen, es sei notwendig, der von den USA und Russland vorgeschlagenen Syrien-Konferenz eine Chance zu geben. Jedoch seien die Chancen für eine politische Lösung derzeit nicht groß. Verhandlungen über EU-USA-Handelsabkommen Großbritanniens Premier Cameron will das Spitzentreffen der acht führenden Industriestaaten neben der Syrien-Frage auch für Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Das Treffen könnte zudem der Startschuss für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sein. Die Verhandlungen über die weltgrößte Freihandelszone sollen bis 2015 abgeschlossen werden. Sie soll nicht nur Zollgrenzen abschaffen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen. Humanitäre Organisationen ermahnten die G-8-Staaten vor Beginn des Gipfels, ihrer Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Armut gerecht zu werden. Die Demonstrationen fielen jedoch deutlich kleiner aus als erwartet. Statt der erwarteten 5.000 Menschen kamen laut Polizei etwa 1.500 Demonstranten zu einer Protestveranstaltung in Belfast. Rund um das Tagungszentrum sind etwa 8.000 Polizisten im Einsatz. zeit.de/politik/ausland/2013-06/g8-putin-syrien
Posted on: Mon, 17 Jun 2013 18:34:41 +0000
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