Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, zum Thema Gerechtigkeit in Deutschland: Es geht um Gerechtigkeit! Kein Thema ist so schön, um den Unterschied zwischen Rot-Grün-Blau auf der einen Seite und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite darzustellen, wie die Steuerpolitik. Schwarz-Gelb sagt, die Lage ist prima – Rekordeinnahmen: Die Steuern können gesenkt werden, der Soli muss weg, alles sei gerecht, man solle die sog. Leistungsträger – damit meinen Sie immer die mit dem höchsten Einkommen und Vermögen – nicht belasten. Wir sagen: Es fehlen 20 Milliarden Euro für bessere Bildung in Deutschland. Wir haben eine marode Infrastruktur in Deutschland. Die Kommunen sind zum Teil handlungsunfähig. Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Aufstocker müssen, statt ordentlich bezahlt zu werden, vom Fiskus Geld dazu kriegen, Armutsrenten folgen. Herr Schäuble fängt allmählich an zu erzählen, was in Europa womöglich nach der Wahl kommt. Und wir fördern ökologisch schädliche Subventionen. Das Verhältnis von Einkommen und Steuern ist anders, als CDU und FDP behaupten: Das oberste Fünftel unserer Gesellschaft hat 53 % an Einkommen, zahlt aber nur 46,9 % an Steuern. 80 % haben 47 % an Einkommen, zahlen aber 53,1 % an Steuern. Sie sehen also, es ist grob ungerecht. Bei den Vermögen ist es noch schlimmer: Das oberste 1 Prozent hat 23 % des Vermögens, die obersten 2-10 Prozent haben 38 % des Vermögens – also 61 % des Gesamtvermögens liegen bei den obersten 10 % unserer Gesellschaft. Und 90 Prozent haben nur insgesamt 39 % Vermögen. Das ist komplett ungerecht und muss geändert werden! Was das Thema Arbeit und Kapital angeht, sind CDU und FDP dafür, Kapitalerträge geringer zu besteuern als Arbeit. CDU und FDP belasten die Krankenschwester, die Verkäuferin, den Busfahrer und wollen die, deren Geld arbeitet, entlasten. CDU und FDP sind dafür, dass wir Dumpinglöhne aufstocken, sie sind dafür, dass die Abgeltungssteuer bei 25 % bleibt. Wir sind dafür, den Spitzensteuersatz auf 49 % zu erhöhen (der war bei Kohl mal bei 53 %!). Wenn CDU und FDP behaupten, dass Verheiratete mit 200.000 Euro zu den Niedrig- oder Normalverdienern gehören, dann leben Sie in einer anderen Welt als wir! Bei der Familienpolitik sind CDU und FDP dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten und mit dem Betreuungsgeld Milliarden rauszuwerfen und Gleichstellung zu verhindern. CDU und FDP kritisieren die Grunderwerbssteuer und sie sind dafür, dass Kinder von Reichen mehr bekommen als Kinder von Normalverdienern. Wir dagegen wollen Infrastruktur fördern, sind für Gleichstellung, wollen Alleinerziehenden helfen, wollen das Kindergeld sozialer und in der Weise ausgestalten, dass eben jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Natürlich haben wir niedrige Bauzinsen, aber welcher Alleinerziehende kann sich denn ein Haus kaufen? Und dann eine Bemerkung zum Thema Steuerkriminalität: 150 Milliarden Euro gehen in Deutschland verloren durch Steuerkriminalität. CDU und FDP sind für das Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen mit der Schweiz, CDU und FDP sind dafür, dass Anwälte in Liechtenstein und anderswo helfen bei der „Steuergestaltung“, wie Sie das nennen. CDU und FDP sind der Meinung, alles, was legal ist, ist auch legitim. Ich finde, Steuerkriminalität muss bestraft werden. Ich finde, diese Umgehungsdinge müssen beseitigt werden. Wir sind dafür, diese Steuer-CDs zu nutzen. Das ist nämlich staatliche Notwehr, während Sie Herrn Hoeneß verteidigen. Jugendliche, die etwas Falsches gemacht haben, werden dafür zur Verantwortung gezogen. Aber bei jemandem, der Millionen in die Schweiz schafft, diskutieren wir darüber, ob er noch Bewährung bekommt! Wenn wir über Steuern reden, darf man nicht vergessen, dass viele ein viel zu geringes Einkommen haben, um überhaupt Steuern zu bezahlen. Die müssen aber hohe Beiträge bezahlen und die werden subventioniert durch das Steuersystem. Wie wollen Sie das ändern? Indem Sie Kopfpauschalen einführen in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung. Wohingegen wir sagen, dass der, der mehr kann, auch mehr zahlen muss. Wir wollen eine Bürgerversicherung. Wenn man all das zusammenfasst, dann weiß man, was CDU und FDP unter Leistung verstehen. Unter Leistung verstehen CDU und FDP, dass die, die ganz viel haben, noch mehr bekommen. Und die, die sich krumm legen müssen, die hart arbeiten, die in schwierigen Situationen sind, dass denen noch was weg genommen wird. Das nennen CDU und FDP dann mutig in Ihrer Politik, wenn Sie soziale Kürzungen machen. Ich sage Ihnen, die Wähler haben eine ganz klare Wahl: Entweder sie wählen das schwarz-gelbe Bündnis aus Konservativen und Egoisten oder das rot-grüne Fortschritts- und Gerechtigkeitsbündnis. Ralf Stegner
Posted on: Fri, 23 Aug 2013 19:04:47 +0000
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