Rede von 1987 im Deutschen Reichstagsgebäude des Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches Wolfgang Gerhard Günter Ebel auf der 6. deutschlandpolitischen Tagung der Gesellschaft für Deutschlandpolitik im Reichstag in Berlin am 15. November 1987 Aus gegebenen Anlaß bitte ich Sie zu diesem Zeitpunkt um Ihr Gehör! Viele von Ihnen kennen mich und einige nicht. Viele von Ihnen wissen seit Jahren was ich tue, und dennoch ist es nur die halbe Wahrheit. Diesen Mißstand will ich hier — weil dies der einzige und richtige Ort ist — und heute — weil es in Anbetracht des nunmehr feststehenden Termins des dritten Gipfeltreffens der richtige Tag ist — beenden. Seit genau 23 Jahren habe ich nach Möglichkeiten gesucht, das Problem der Teilung Deutschlands zu überwinden. Seit dem 17. September 1980, 17 Uhr, weiß ich auch wie. Am 22. September 1980 habe ich dies der Welt öffentlich auf der Halenseebrücke des Kurfürstendamms in Berlin bekundet. Ich habe mein Leben lang versucht, immer mein gegebenes Wort zu halten. Das möchte ich auch hier und heute tun. Ich schämte mich in diesen lagen im September des Jahres 1980 nicht meiner Tränen, so wie ich dies auch heute nicht tun würde. Dennoch bin ich gerade in diesen Minuten der einsamste Mensch, der eine schwere Pflicht zu erfüllen hat und dies auch tut. Seit den letzten sieben Jahren habe ich intensiv an dem heutigen Ergebnis gearbeitet und gebe zu, daß ich heute mit zitternden Knien vor Ihnen stehe. Und dennoch ist hier nun das Ergebnis: Am 7. Mai 1985, einen lag vor Ablauf der 40 Jahre, habe ich, aus berechtigter Sorge um die Einheit und den Erhalt der Nation und aus keinen anderen Gründen, bei den Alliierten schriftlich die Rechtsnachfolge zur Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches beantragt und erhalten. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß die Vier-Mächte nicht meine Einsetzung, sondern meine Rechtsnachfolge, basierend auf dem Reichsbeamtenrecht, genehmigt haben. Diese Rechtsnachfolge kann auch keine Einsetzung sein, denn ich bin kein Vasall irgendeiner fremden Macht, sondern Deutscher. Ja, gerade deswegen sagte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Ronald Reagan in seiner Rede am 1 2. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor folgenden Satz, den ich hier wiederholen möchte: „Ich komme nicht hierher, um zu klagen. Denn ich erkenne in Berlin ein Signal der Hoffnung — im Schatten dieser Mauer sogar ein Signal des Triumphes.“ Mein Amtssitz befindet sich im Schatten dieser Mauer und nicht im sowjetischen Sektor von Groß-Berlin. Der Generalsekretär Michail Gorbatschow lud zwei Staatsoberhäupter mit dem Bemerken, „daß etwas Großes und Wunderbares geschehen werde und er deswegen keine Zeit habe“, wieder aus. Der französische Staatspräsident Francois Mitterand stattete Deutschland vom 19. bis 22. Oktober 1987 seinen ersten Staatsbesuch ab, was machte die Bundesregierung daraus? Sie machte daraus einen Staatsbesuch in der Bundesrepublik, der an diesen Terminen gar nicht stattgefunden hat. Beim Besuch des französischen Staatspräsidenten im Frühjahr des Jahres in Berlin, wird die Übersetzung des Redetextes der Rede, die der französische Staatspräsident gehalten hat, derart verfälscht, daß die Alliierten in Berlin die Veröffentlichung des Textes verboten haben. Der Hintergrund in den zuvor genannten Gründen ist in der Tatsächlichkeit der Rechtsnachfolge zu finden. Deswegen auch der Vorsitz von Deutschen in Präsidentschaft der EG und der UN im Jahre 1988. Deswegen ist 1988 auch Berlin Europäische Kulturstadt. Nun aber genug der Vorrede, gehen wir in die Details. Ich bin der den Vier-Mächten bestätigte Gesamtdeutsche Souverän, in der Person des Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich und Reichsminister für Transport-, Energie-, Umweltschutz- und Verkehr. Als Gesamtdeutscher Souverän wie Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn informiere Sie und tue öffentlich kund: Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 seit dem 8. Mai 1985, 00.00 handlungsfähig. Als Gesamtdeutscher Souverän entspricht es doch meinem Wunsch, die oberste Gewalt bis zur volIzogenen Wiedervereinigung, die mit freien und geheimen Wahlen in Deutschland verbunden sein muß, bei den Vier-Mächten als Garanten der Einheit und Freiheit zu belassen. Um die Vereinigten Staaten von nach Möglichkeit vom Atlantik bis zum Ural proklamieren zu können, was geschehen soll, ist die Wiedervereinigung Deutschlands die erste Voraussetzung. Wie fast jeder von Ihnen ohne Zweifel wissen wird, ist gemäß Abs. 4 des Genehmigungsschreibens der drei westlichen Militärgouverneure vom 12.05.1949, nach Artikel 23 und 144 Abs. 2 des Grundgesetzes, Berlin kein Land der Bundesrepublik Deutschland und darf von ihr nicht regiert werden. Seit dem 8. Mai 1985 ist Berlin übrigens Stadt und Provinz und liegt im Lande Preußen. Das Grundgesetz gilt ohnehin, gemäß der Präambel zum Grundgesetz, nur für eine Übergangszeit, sowie die Verfassung der DDR und die der Westsektoren nur für eine Übergangsperiode galten. Demzufolge war das Grundgesetz ein Grund-Gesetz“ für eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Bereich von Deutschland, jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Verfassung! So wurde von den westlichen Militärgouverneuren, im Einvernehmen mit dem sowjetischen Militärgouverneuren die später den Namen Hochkommissare erhielten, 1949 ein Besatzungsstatut für die Gebiete der ehemaligen Westzonen und der ehemaligen Ostzone zur jeweils treuhänderischen Verwaltung durch Deutsche, genannt Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik, erlassen, das am 12. Mai 1949 für die Westzonen in Kraft trat, worin schon der erste Teilsatz folgenden Wortlaut hat. Man beachte hier auch die Reihenfolge der Aufzählung: „In Ausübung der obersten Gewalt, die bei den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs verbleibt‘. Nachzulesen imVOBl. BZ Jahrg. 1949, auf Seite 399 und für das Genehmigungsschreiben auf Seite 416. Demgemäß wird auch die Republik Frankreich bezüglich Deutschland und Vereinigte Staaten von Europa zukünftig eine gewisse führende Rolle innehaben. Diese Aussage hat sich nach der Schaffung des Briefes zur deutschen Einheit bis heute nicht geändert: Die Funktion und die Aufgabe der Hochkommissare in Deutschland wurde 1955 den Botschaftern der drei westlichen alliierten Regierungen, mit Sitz bei der Deutschen Bundesrepublik in Bonn, mit übertragen, wie die gleiche Aufgabe der Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Deutschen Demokratischen Republik wahrzunehmen hat. Es ist damit klar und eindeutig nachgewiesen, daß es zu keinem Zeitpunkt weder einen Staat Bundesrepublik Deutschland noch einen Staat Deutsche Demokratische Republik gegeben hat oder jemals geben wird, sondern nur Deutsche Verwaltungen. Es gibt seit 1946 nur einen deutschen Staat, siehe Kontrollratsgesetz Nr. 46, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, siehe Ergbl. Nr. 1 z. Amtsbl. d. KR. f. D. auf Seite 11. Dies werde ich Ihnen auch an anderen Stellen nachweisen. Zur berechtigten Bezeichnung Staat hätten die Vier-Mächte jeweils einen Staatsvertrag wie mit Österreich unterzeichnen müssen, was sie aber nicht taten und nicht tun werden. So sind die Deutschen in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, veröffentlicht im RGBl. von 1913, unter Nr. 46, auf der Seite 583, Staatsbürger des Deutschen Reiches und jede andere Aussage war nur für eine Übergangszeit bestimmt. Deshalb beispielsweise — und nur deshalb steht auch auf den Berliner Personalausweisen „behelfsmäßiger“ drauf. Achten Sie als Berliner doch mal darauf. Der Partei-Publizist der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikolai Portugalov hat im Januar 1987 wahrheitsgemäß bestätigt, daß es nur eine Deutsche Nation geben könne und diese fortbestehe. Dem sowjetischen Hochkommissar in Deutschland, Wjatscheslaw Kotschemassov möchte ich an dieser Stelle meinen Dank übersenden, weil er im Einvernehmen mit seiner Regierung in Moskau nicht nur meine Rechtsnachfrage, sondern auch die mit Wirkung zum 6. Mai 1985 geänderte Fassung der Deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) mit der Fünf-Prozent-Klausel und anderen Änderungen ebenso genehmigte wie das gesamte, unmittelbar vor der Teilung Deutschlands vorhandene Reichsrecht, wobei hier wiederum auch einige Reichsgesetze mit Wirkung zum 8. Mai 1985 Änderungen erhalten haben und genehmigt wurden. In den Texten zu den Bonner Verträgen, die wahrscheinlich von westlichen Politikern und Rechtswissenschaftlern in Deutschland bewußt vergessen werden, nachlesbar unter dem Titel „Briefe‘, die im Mai 1952 anläßlich der Unterzeichnung der Bonner Verträge ausgetauscht und durch den Brief X vom 23. Oktober 1954 bestätigt oder abgeändert worden sind, heißt es auf Seite 509 im BGBl. des Jahrgangs 1955 im Teil II, daß die Proklamation Nr. 1 — an das deutsche Volk — vom 30. August 1945, veröffentlicht im Amtsbl. d. KR.f.D. unter Nr. 1. auf Seite 4, gültig ist. Die Proklamation Nr. 1 finden die Berliner auch im VOB1. d. Stadt BIn. unter Nr. 7 vom 20. September 1945, auf der Seite 80. Der Artikel III der Proklamation Nr. 1 sagt unmißverständlich, daß alle Militärgesetze, Kontrollratsgesetze usw. weiterhin in Kraft verbleiben. So bestätigt der Präsident der Republik Frankreich, Francois Mitterand, mit Schreiben vom 13. Dezember 1982, richtigerweise, daß das Militärgesetz Nr. 52 vom August 1945, veröffentlicht im Amtsbl. d. Amerik. Militärregierung auf Seite 24, gültig ist. Im Militärgesetz Nr. 52, auch SHAEF Gesetz Nr. 52 genannt, wird das Deutsche Reich beschlagnahmt und ist es gemäß der Aussage des Schreibens vom 13. Dezember 1982 noch heute. Die Sowjetunion hat dieses Gesetz in der Übereinkunft der Vier-Mächte, vom 23. August 1945, in der Alliierten Kommandatum Berlin anerkannt (siehe BK/L (60) 3 vom 25. Januar 1960). Mit Kontrollratsgesetz Nr. 1, vom 20. September 1945, veröffentlicht im Amtsbl.d.KR.1.D. Nr. 1, auf Seite 6, wurde die nationalsozialistische Unrechtsgesetzgebung ausdrücklich aufgehoben und die am 30. Januar 1933 vorhandene Reichsgesetzgebung (Art. 1 Abs. 2) ausdrücklich in Kraft gesetzt. Die von den Nationalsozialisten faktisch suspendierte Deutsche Reichsverfassung, mit allen Änderungen, die bis Januar 1933 ergingen, wurde, in Verbindung mit den Bestimmungen der Vier-Mächte, wieder gültig und ist es in einer zum 8. Mai 1985 geänderten Fassung auch heute. Dies kommt auch im Kontrollratsgesetz Nr. 36, vom 10. Oktober 1946, veröffentlicht im Amtsbl. d. KR. 1 .D. unter Nr. 11 auf Seite 245, zur Schaffung von Verwaltungsgerichten zum Ausdruck, da der Deutsche Staat auf Beamtenrecht aufgebaut ist. Die mit Wirkung zum 8. Mai 1985 geänderte Fassung der Deutschen Reichsverfassung, vom 11. August 1919, bildet von deutscher und von Seiten der Vier-Mächte die Rechtsgrundlage für das weiterhin bestehende Deutsche Reich, meinem Tun und Handeln und ist rechtsverbindlich für alle Deutschen. Kapituliert hat die Deutsche Wehrmacht, nicht das Deutsche Reich Das Deutsche Reich, wurde durch das Fortlaufen der Regierungsmitglieder aus der Deutschen Hauptstadt, Groß-Berlin, handlungsunfähig. So sagten viele der ehemaligen Regierungsmitglieder, daß sie Angst vor der Nähe der Russen gehabt hätten, nicht vor ihren eigenen Straftaten. Der ehemalige Sonderminister des US State Department, John C. Kornblum, sagte mir hier an diesem Fenster auf der vierten deutschlandpolitischen Tagung im Jahre 1985, daß die 1945 noch vorhandenen Regierungsmitglieder in den Personen von Ministern und Staatssekretären, ja nicht verhaftet wurden, weil sie Minister oder Staatssekretäre gewesen seien, sondern weil sie Verbrechen im 1Namen und Auftrag der NSDAP begangen hatten. Es sei hier nur am Rande erwähnt, daß der damalige Reichsverkehrsminister Julius Dorpmüller seine Tätigkeit wieder aufnehmen sollte, jedoch an den Folgen einer Krankheit verstarb. Staatsbeamte des Deutschen Reiches gab es zu diesem Zeitpunkt genügend, aber niemand von diesen Personen war bereit, für die Fehler der Deutschen einzustehen und die Rechtsnachfolge bei den Siegermächten zu beantragen. Nur so wurde das Deutsche Reich handlungunsfähig und war es bis zum 7.Mai 1985, 23.59 Uhr. Meine Rechtsnachfolge, in der Person des Generalbevollmächtigten, für den fehlenden Staatspräsidenten und Kanzler für eine bestimmte Zeit und in der Person des Reichsministers für Transport-, Energie-, Umweltschutz- und Verkehrswesen sowie als Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, als Fachminister im Staatsbeamtenrecht bis zur Pensionierung, mit allen Rechten und Pflichten, begann am 8. Mai 1985, 00.00 Uhr. Reichsbahnbeamte, ich bin seit 1955 einer, sind gemäß dem Gesetz betreffend Änderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1837, in der Fassung vom 17. Mai 1907, in Verbindung mit dem weiterhin gültigen Reichsbahngesetz vom 4. Juli 1939, veröffentlicht im RGBl. Teil 1 auf Seite 1 205, nach § 1 8 des Reichsbahngesetzes, unmittelbare Reichs- und somit Staatsbeamte, sie unterstanden seit 1945 nicht dem verbotenen Deutschen Beamtengesetz vom Januar 1937. Für die Reichsbahnbeamten, und zwar alle in Ost und West, ist demgemäß Reichsrecht bindend und kein Bundes-, DDR- oder sonstiges Landesrecht zutreffend, zumal nach Artikel 13 der Deutschen Reichsverfassung, Reichsrecht jedes andere Deutsche Recht bricht. Länderverbands-, Bundes- oder DDR-Recht, gelten als Länderrecht und nicht als Staatsrecht. So ist es von erheblichen Interesse zu wissen, daß gerade die Sowjets mit ihrem Befehl Nr. 56 der SMAD, nachzulesen im Sammelheft der SMAD-Befehle und im Sowjetischen Staatsarchiv in Moskau, zur Aufhebung der Blockade von Berlin im Jahre 1949 das Beamtenrecht der Reichs-bahnbeamten bestätigt haben, um somit den Fortbestand des Deutschen Reiches zu dokumentieren. Ebenfalls am Rande sei hier erwähnt, daß der Westen, nicht der Osten, für eine bestimmte Zeit das verbotene Deutsche Beamtengesetz anwendete, obwohl es von den Siegermächten aufgehoben wurde. Gemäß einer von sieben Reichsbahnbeamten und Reichsbahnbediensteten, wurden die Entlassungen von 1980 von den Siegermächten nicht genehmigt und sind somit widerrechtlich. Durch die am 8. Januar 1984, mit Wirkung zum 9. Januar 1984, 00.00 Uhr unterzeichneten Proklamation, die von den Alliierten anerkannt wurde, wurde ich schriftlich beauftragt, alle Rechte bei den vorgesetzten Alliierten geltend zu machen, was ich auftragsgemäß tat. Mit dem Inkrafttreten der Proklamation der Reichsbahnbediensteten und der ausgehandelten Vereinbarung zwischen dem nicht handlungsberechtigten Ministerium für Verkehrswesen der DDR (siehe Berlin Kommandatura Letter (60) 3 vom 25. Januar 1960) darf sich auch nach Auffassung der Sowjetunion kein anderes Ministerium der DDR in Berlin befinden, und das Betreiben der S-Bahn in den Westsektoren von Groß-Berlin war schon vor Inkrafttreten hinfällig und ist somit von Anbeginn ungültig. Die S-Bahn ist und bleibt Besitz der Deutschen Reichsbahn, und die wiederum ist ein Sondervermögen des Deutschen Reiches und gehört nicht der DDR. Alle bei der S-Bahn in den Westsektoren wie auch im Ostsektor tätigen Reichsbahner unterstehen dem Reichsrecht, nicht dem für eine Übergangsperiode geltenden Landesrecht der Westsektoren oder dem Recht der DDR und haben hoheitsrechtliche Aufgaben zu erfüllen. Alle anderen Personen, wie beispielsweise die Beschäftigten der Berliner Verkehrs-Gesellschaft BVG sind Betriebsfremde, haben dort nichts zu suchen und werden bei Straftaten, davon gibt es viele, vor ein Gericht gestellt. In der jüngsten Vergangenheit wurden einige dieser Reichsbahner in den Westsektoren durch bewußte Verdrehung der Rechtsgrundlagen durch Senat und BVG mehrmals auf ihre Rechtsbrüche hingewiesen und verwarnt. So leid es mir für diesen Personenkreis auch tut, sie sind meiner Aufforderung nicht gefolgt und werden deswegen in absehbarer Zeit vor Gericht gestellt. Das gilt insbesondere für die Personen, die Vorschriften der Deutschen Reichsbahn mißachten oder ändern, Telefon- und Signalsysteme zerstören, neue, weder rechtlich noch technisch zugelassene S-Bahnzüge auf die freie Strecke bringen oder gar mit Personen besetzen. So ist es hier an diesem Ort meine Pflicht, jeden Menschen darauf hinzuweisen, das für eventuell entstehende Schäden an Leib und Leben beim Fahren mit derartigen S-Bahnzügen in Ost- und West-Berlin keine Versicherung aufkommt. Das Verkehren derartiger Züge ist verboten. Gemäß der Proklamation der Reichsbahnbediensteten habe ich alle Rechte bei den Alliierten geltend gemacht und eine Verjährung — ein großer Teil der Staats- und Völkerrechtler spricht von Verjährungsfristen im Völkerrecht — verhindert und die nahende Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Ich hatte allein aus berechtigter Sorge um die Einheit und den Erhalt der Nation — unter persönlicher Zurückstellung aller Ängste, 30 Tage habe ich mit meiner Verhaftung gerechnet —‚ bei den Vier-Mächten die Rechtsnachfolge in der zuvor genannten Form schriftlich beantragt, um die vorhandene Handlungsunfähigkeit in eine Handlungsfähigkeit umkehren zu können. Im weiteren Verlauf der Konsultationen mit den Vier- Mächten, wurde mir gemäß der mit Wirkung zum 8. Mai 1985 geänderten Fassung der Deutschen Reichsverfassung, ebenfalls mit Wirkung zum 8. Mai 1985, gemäß dem Artikel 42 der Reichsverfassung, der Eid abgenommen und bestätigt, den ich hier und heute, um den letzten Zweiflern ihre Zweifel zu nehmen, öffentlich wiederholen möchte: Ich schwöre den Vertretern der Siegermächte, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahre, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, zum Aufbau eines Vereinten Europa beitragen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. Dieser unumkehrbaren Tatsache wurde auch von der Sowjetunion schriftlich Rechnung getragen. Am 29. September 1987 sagte Botschaftsrat Tschernjawski in Genf, daß die Tage der Mauer gezählt seien. Der sowjetische Hochkommissar in Deutschland und Botschafter bei der Deutschen Demokratischen Republik, Wjatscheslaw Kotschemassov, bezog auf Befragen dazu keine Stellung, denn er hatte im Auftrag seiner Regierung meine Rechtsnachfolge genehmigt. Vorgänge bei deutschen Behörden und Parteien Deutsche Behörden wenden permanent Bundes- und Berliner Landesrecht gegen meine Person an und verstoßen so wissentlich gegen die Rechte und Verantwortlichkeiten der Siegermächte für Berlin und Deutschland als Ganzes, indem sie die Befugnisse oder Ausführungen und Aufgaben behindern, verhindern, ja oftmals sabotieren. Demzufolge stelle ich, getreu meiner Rechte und Pflichten gemäß der Verfassung, nach Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 511, vom 15. November 1951, veröffentlicht im Amtsbl. d. All .Komm. BIn. auf Seite 408, unter der Bezeichnung „Strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzung‘, gegen jede Person, bei den Vier-Mächten — diese arbeiten seit einiger Zeit in einer Interalliierten Kommandatura Berlin wieder zusammen —Strafantrag, der diese Gesetze verletzt, nur um die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern oder Straftäter dem Gericht vorzuenthalten. Eine von diesen Personen erhoffte Amnestie wird es nicht geben. Als Generalbevollmächtigter und Reichsminister habe ich beim Generalstaatsanwalt des Landgerichts in Berlin, bei den betreffenden Staatsanwaltschaften von vier bisherigen Bundesländern, mit Genehmigung der Sowjetunion, gegen Erich Honecker Strafantrag wegen Mordes in unbekannter Höhe, gemäß dem gültigen Reichsstrafgesetzbuch, Ausgabe 1948, nach § 211 Abs. 1, und weiterer Verbrechen gestellt. Deswegen hat der Generalsekretär Michai1 Gorbatschow auch keinen Glückwunsch zum Jahrestag an Erich Honecker gesandt. Da die betreffenden Staatsanwälte Erich Honecker, wie vorgesehen, nicht verhaftet haben, er besitzt keinerlei Immunitäten mehr, stelle ich hiermit öffentlich — auch dies ist von den Alliierten genehmigt — Strafantrag gegen die betreffenden Staatsanwälte in Ost und West wegen Sabotage der Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten und wegen Beihilfe zum Mord in unbekannter Höhe. Das ist der Grund, warum die SPD die Erfassungsstelle in Salzgitter auflösen möchte. Wie Sie, meine Damen und Herren, sehen, nenne ich hier auch Namen! Gegen den Oberstaatsanwalt Thiele, bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin, stelle ich wegen der Nichtbearbeitung von über 400 Strafanträgen, Strafantrag wegen Sabotage der Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten, gemäß Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 511 vom 15. November. Für Herrn Oberstaatsanwalt Thiele sind Westberliner Reichsbahner Staatsbürger der DDR und demgemäß der Staatsanwalt der DDR zuständig. Die Bundesregierung, der Senat von Berlin wie auch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder alle sonstigen deutschen Behörden kennen den Tatbestand der Rechtsnachfolge seit 1985. So wurde dem Regierenden Bürgermeister, der mit Wirkung vom 8. Mai 1985 Stellvertretender Oberbürgermeister ist, am 12. September 1985 im Beisein von vielen Zeugen die Rechtsnachfolge, die ihm zuvor schon von den Alliierten selbst bestätigt wurde, von mir schriftlich übergeben. Alle Gerichtspräsidenten und der Polizeipräsident in Berlin sind seit November unterrichtet. Walter Momper, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, hat am Anfang dieses Jahres im Beisein von Zeugen in der Brandenburghalle des Rathaus Schöneberg von Berlin wörtlich gesagt: „Die SPD ist gegen die Wiedervereinigung Deutschlands.“ Das ist mir verständlich, denn hätten wir 1961 keinen Willy Brandt als Regierenden Bürgermeister gehabt, hätte es keine Mauer durch Berlin gegeben. Der CDU Abgeordnete Rainer Giesel hat, wie viele von Ihnen hier noch wissen werden, auf der fünften deutschlandpolitischen Tagung 1986 wörtlich gesagt, daß er im Namen der Bundesregierung spreche und diese, wie auch die CDU, gegen einen deutschen Nationalstaat sei. Daraufhin habe ich gesagt, daß es in ganz Deutschland 26 Reichsbahndirektionen geben werde. Um es uns allen noch einmal klar und deutlich vor Augen zu führen sage ich hier und heute allen deutschen Politikern, Beamten oder sonstigen in der Verwaltung Tätigen: Wer hier nicht unverzüglich mitzieht und weiter versucht, die Wiedervereinigung zu verhindern, wird unweigerlich vor Gericht gestellt. Die Wiedervereinigung ist unsere heiligste Pflicht! Vielleicht noch ein interessantes Beispiel. So fuhr ich, am 20 Juli 1987, nur mit meinem Dienstausweis, die Alliierten selbst nennen ihn Verfassungsausweis, von Berlin mit dem D 240 der Deutschen Reichsbahn, durch Deutschland-Ost nach Deutschland-West nach Köln zu einer Gerichtsverhandlung, in der es darum ging, daß der Bundesrepublik das Führen des Reichsadlers in der Flagge und an öffentlichen Gebäuden untersagt wurde. Einen Bundesadler gibt es nicht! Beim Besuch des Staatsratsvorsitzenden im Westteil von Deutschland, bei dem er, wie zuvor schon erwähnt, verhaftet werden sollte, wurde von westlicher Seite auch nur die deutsche Flagge ohne Emblem gezeigt. Ich will Ihnen hiermit nur sagen, daß ich nahezu jeder entsprechenden Person in Deutschland mehrmals die Rechtslage erklärt und vor Folgen bei Nichtbeachtung gewarnt habe. Diese Personen müssen doch erkennen, daß hier keine Gutachten nach Bundesrecht Gültigkeit haben können und somit ungültig sind, und Sie, als Richter, Staatsanwalt, Polizist oder als sonstiger Beamter, sich strafbar machen und nicht ich! Man braucht sich nur den Artikel 146 des Grundgesetzes anzuschauen, dann weiß doch jeder von Ihnen, daß alle Verträge und Abkommen der Deutschen untereinander ungültig sind, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom ganzen deutschen Volk in freier Selbstbestimmung genehmigt wurde. Die Reichsverfassung ist eine solche. Wenn ich diese Informationen, wie auch die Rede selbst, ursprünglich als Brief mit der Hand geschrieben hatte, so beruhte dies auf der Tatsache, daß eine Berliner Kriminalhauptkommissarin, die gemäß Berlin Kommandatura Order (51) 63 vom 13. November 1951, nur Landesbeamtin sein kann, am 15. Oktober 1987 anordnete, daß unter Mißachtung aller Alliierten und Deutschen Rechts, mir als Staatsbeamten, meine Diensträume in meinem Amtssitz, die vom Staatsbeamten, meine Diensträume in meinem Amtssitz, die vom Statistischen Landesamt als solche erfaßt sind, zu durchsuchen seien, wobei alle Schreibmaschinen und für deutsche Behörden noch nicht zugängliche Unterlagen beschlagnahmt wurden. Mir wurde damit meine Arbeit zur Wiedervereinigung Deutschlands nahezu unmöglich gemacht. Aber das ist noch nicht alles: So wird mir seit Jahren von den zuständigen Gerichten meine Besoldung verweigert, das Finanzamt schickt mir aber Mahnungen zur Einkommenssteuererklärung. So kann der Amtssitz nicht geheizt werden, weil kein Heizmaterial vorhanden ist. So werden verstopfte Abflußleitungen seit zwei Jahren nicht repariert, so daß ich das Waschbecken im Waschraum nicht benutzen kann und mich an der Badewanne waschen muß. So werden Elektroplatten des Elektroherdes, die defekt sind, nicht ausgetauscht, so daß das Kochen ein wahres Abenteuer ist. So habe ich an meinem Amtssitz zur Zeit eine Temperatur von 12 Celsius und dennoch muß die Arbeit weitergehen. So werden Gerichtsverfahren gleich reihenweise verschleppt. So läuft ein Arbeitsgerichtsverfahren seit 1980. Zweiundvierzig Jahre lang haben uns, dem Deutschen Volk, die Siegermächte aus einem für die ganze Welt verheerenden Krieg unsere eigene Nation und den Staat erhalten, was die Deutschen selbst verleugnen, indem sie von zwei deutschen Staaten reden, und schlimmer noch, so handeln, nur um ihre eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten zu verbergen. Jetzt, wo diese Nation wiedervereint werden soll, wird der, der dies von deutscher Seite möglich gemacht hat, in jeder nur erdenklichen Weise von seinen eigenen Deutschen diffamiert, gedemütigt und in geradezu unvorstellbarer Art erniedrigt. So handelten nur Nationalsozialisten und handelt heute der Staatssicherheitsdienst und nicht normale Menschen, die von sich selbst behaupten, in einer Demokratie aufgewachsen zu sein oder zu leben. Ich verlange von den Sowjets vertrauensbildende Maßnahmen. So zum Beispiel die Absetzung des Stellvertretenden Minister für Staatssicherheit der DDR. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse kommt persönlich nach Berlin-Ost und verjagt Johannes Michael Wolf seines bisherigen Zeichens Stellvertretender Minister für Staatssicherheit, und hier im Westen macht man mir das Leben schwer. Ich habe alles gegeben: mein Vermögen, meine Frau, mein Wissen und Können. Ich erwarte demgemäß, auch von den Vier-Mächten, daß diesem Treiben radikal ein Ende bereitet wird und die volle Anwendung aller rechtlichen Maßnahmen und Möglichkeiten nach Recht und Gesetz, und daß keine Amnestien gestattet werden. Es gibt in Deutschland keine Behörde, der die Tatsache der Rechtsnachfolge nicht bekannt ist. Die Alliierten haben mir in den letzten Tagen versichert, daß alle, ich wiederhole alle, Straftäter einem ordentlichen Gericht zugeführt werden. Zum Schluß möchte ich einigen für ihr besonnenes Handeln danken und einen Appell nach Washington und Moskau senden. Mein Dank gilt der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die klar und deutlich die Bevölkerung zum Verbleiben in ihren Heimatorten aufruft. Deshalb rufe ich diesen Menschen zu: Denken Sie daran, es wird nur noch eine kurze Zeit vergehen, in der das Wasser in einer geteilten Spree fließt, denn in fünf Trimestern wird die Mauer mit Sicherheit Schnee von gestern sein oder wir sind nicht mehr. Bei Ihnen, Herr Präsident Reagan, möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie meinen Vorschlag vom 10. Juni 1987 zum gemeinsamen Abbau der ersten Steine der Mauer mit dem Herrn Generalsekretär Gorbatschow aufgegriffen und in Ihrer Rede vom 4. November 1987 via Satellit nach Europa verbreitet haben. Ihnen, sehr geehrter Herr Generalsekretär Gorbatschow, danke ich, weil Sie meinem Vorschlag vom 10. Juni 1987 zur friedlichen Überwachung des Abbaues der Mauer durch die Sowjetunion zugestimmt haben. So habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Generalsekretär Gorbatschow: Ich bitte Sie, mein Schreiben von 1985 und das Schreiben vom 30. Oktober 1987 zu beachten. Lassen Sie das jahrzehntelang schwer geprüfte polnische Volk, das am 29. November 1987 in einem Referendum über sein Schicksal abstimmen läßt, in seinem eigenen Staatsgebiet, in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, leben und praktizieren Sie Perestroika. So appelliere ich an Sie, Herr Präsident Reagan, und an Sie, Herr Generalsekretär Gorbatschow, kommen Sie bald, sehr bald, nach Berlin Lassen Sie uns gemeinsam die ersten Steine der Mauer abtragen und Berlin, wie besprochen, wieder zur Deutschen Reichshauptstadt und zum größten Eisenbahn-, Straßen-, Wasserstraßen- und Luftverkehrskreuz in Mitteleuropa machen. Ich danke Ihnen (Der Wortlaut der Rede wurde vom US Departement of State Berlin zuvor genehmigt.)
Posted on: Sun, 13 Oct 2013 13:19:59 +0000
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