Regierung: Steinmeier billigte NSA-Vertrag SPD-Fraktionschef nennt Vorwürfe »jämmerlich« Berlin(dpa). In der Debatte über die NSA-Spähaffäre versucht die Bundesregierung aus der Defensive zu kommen. Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Der heutige SPD-Fraktions- und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 statt, sagte Streiter. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste über das Dokument berichten. Steinmeier wies die Vorwürfe zurück. »Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen«, erklärte er. »Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.« Westfalen-Blatt vom 0.08.2013
Posted on: Thu, 08 Aug 2013 06:50:08 +0000
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