Salafisten können deutliche Siege verzeichnen Aufschlussreich ist auch, was das neue Verfassungsdekret über die aktuellen Machtverhältnisse verrät. Die Absetzung von Mohammed Mursi hatten breite Teile der Gesellschaft befürwortet - ein überraschendes Bündnis aus Liberalen, Christen, Mubarak-Anhängern, Salafisten, Al-Azhar-Gelehrten und den autoritären Militärs, geeint wohl nur vom Willen, Mursi zu stürzen. Nun bestimmen hinter den Kulissen weiter die Generäle, wo es langgeht. Wen sie dabei unter den Zivilisten für einen ihrer wichtigsten Partner halten, zeigt das Dekret. Nicht nur die Mubarak-Juristen wurden massiv aufgewertet. Überraschenderweise finden sich in der Verfassungserklärung auch deutliche Zugeständnisse an die Salafisten, die erzkonservativen Rivalen der Muslimbruderschaft. Schon Husni Mubarak ließ die Salafisten, damals eine unpolitische, soziale Bewegung, weitgehend gewähren, erhoffte er sich doch davon eine Spaltung und Schwächung des Islamisten-Lagers. Klar heißt es im ersten Artikel der Verfassung, dass Ägypten ein Land sei, in dem die "Prinzipien der islamischen Scharia" die "Hauptquelle der Gesetzgebung" seien. Dabei wird explizit ausgeführt, dass es nicht nur um die allgemeinen Werte der Scharia geht - wie etwa Gerechtigkeit -, sondern auch um ihre Auslegung durch Religionsgelehrte, eine extrem Salafisten-freundliche Definition. Dieser Punkt war in der von Mursi erwirkten Verfassung einer der Hauptkritikpunkte der Liberalen gewesen. Nun hat man ihn stillschweigend beibehalten - ein massives Zugeständnis an die Salafisten. spiegel.de/politik/ausland/aegypten-buendnis-des-alten-regimes-und-der-salafisten-a-910189.html
Posted on: Wed, 10 Jul 2013 01:20:46 +0000
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