Schäubles Fahrplan für Europa: „Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“ „Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“ „Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“ Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden: „Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.“ Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus. Das weiß auch Schäuble. Demnächst ist wieder Wahl, da darf nichts anbrennen. Von der „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein. Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken. Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen. Im Februar 2013 sieht die Realität so aus: Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent. Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, wenn auch mit Bundesbürgern erster Klasse im Westen und zweiter Klasse im Osten. Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble. Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die der Macht. Schäuble weiß nicht, wie es in der freien Wirtschaft zugeht. Er rollert durch die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankings. Dort kennt er sich aus, die beherrscht er. Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können. 40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms. Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er wird es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könnte. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann. Und er fragt am wenigsten die Menschen. Auch da weiss er genau wie er das hinbekommen kann. Schäuble fragt: Wie viel Zwang muss ich anwenden? Zu Beginn der Euro-Rettung gab es noch einige Pannen. Es ging den Italienern und Franzosen noch nicht schlecht genug. Die Iren waren pflegeleicht: Sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Gehen ins Pub und ärgern sich, mit der Faust in der Tasche. Oder wandern aus. Ihr Vorteil: Sie sprechen Englisch und können auf andere Arbeitsmärkte ausweichen. Das wirkliche Problem kam mit Griechenland: Die Griechen haben sich einfach nicht an das gehalten, was sie in Brüssel versprochen hatten. Bis heute gibt es keine wirksame Steuereintreibung, keine Privatisierung, keinen Abbau im öffentlichen Dienst. Die Griechen haben jede Vereinbarung, die ihnen von Schäuble vorgelegt wurde, unterschrieben. Das Flugzeug von Berlin nach Athen war noch nicht auf der Startbahn – da war die Vereinbarung auch schon wieder hinfällig. So etwas hasst der Despot Schäuble. Er ist ungnädig. Er will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Wer wissen will, wie Schäuble wirklich als Mensch ist, muss sich das Video (am Anfang des Artikels) ansehen, bei dem er seinen Pressesprecher demütigt. Schlimmer als Schäuble sind nur die Journalisten der Bundespresse-Konferenz, die hämisch lachen, als der arme Mann vorgeführt wird. Anstatt aufzustehen und zu sagen: „So nicht, Herr Schäuble. Auch Ihr Pressesprecher ist ein Mensch.“ Weil die Griechen nicht spuren, hat Schäuble die Schlagzahl erhöht: Er will Ergebnisse sehen bei der Beendigung der Schuldenkrise. Jetzt gibt es keine „Hilfs-Pakete“ mehr, sondern eine Zwangs-Abgabe. Die Zyprioten spielen auf der europäischen Bühne für ihn die Rolle, die sein Pressesprecher bei der unrühmlichen PresseKonferenz spielte: Er führt sie vor. Sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: Die europäische Einigung erfolgt künftig über Zwang. Über Enteignung. Rechtsbruch. Diktat. Und hier beginnt zu greifen, was Schäuble in NY etwas kryptisch angedeutet hat: Man werde spätestens Mitte 2013 „alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben“, um die politische Union zu erzwingen: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ Denn von nun an geht alles generalstabsmäßig: Ultimatum an die Zyprioten am Freitag. Sperrung der Bank-Konten am Samstag. Zugriff – naja, das verzögert sich noch ein wenig. Der hätte eigentlich am Dienstag erfolgen sollen. Aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht, bei der „natürlichen politischen Union Europas“. Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist die Master-Mind hinter dem Masterplan. Goldman Sachs und Boston Consulting Group haben längst errechnet, wieviel europäischen Soli jeder zu zahlen haben wird. Die Planer der Einheit müssen die Daten nur noch in die Landessprachen übersetzen lassen. Dafür gibt es in Brüssel Heerscharen von Übersetzern. Wer sieht, wie Schäuble seinen Pressesprecher behandelt, der kann sich ausrechnen, was für ein Menschenbild man in 40 Jahren ununterbrochenem Dienst im Bundestag entwickelt. Was Schäuble jedoch zum gefährlichsten Mann Europas macht, ist nicht dieser Zynismus. Zum gefährlichsten Mann Europas macht ihn seine Unkenntnis von der wirklichen Welt: Die wirkliche Welt Europas funktioniert nur dann so, wie Schäuble will, wenn sie eine Schein-Demokratie ist. Wenn alle Gesetze gebrochen werden können. Wenn es für Versagen keine Sanktionen gibt. Wenn der freie Unternehmergeist durch Zentrale Monopol-Wirtschaft ersetzt wird. Wenn das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen wird. Auch da ist Schäuble vorbelastet. Er hat den Bundestag über seine Beziehung zum Waffenhändler Schreiber in der CDU-Parteispenden-Affäre belogen. Als er der Lüge überführt wurde, hat er bedauert, gelogen zu haben. Jean-Claude Juncker, der ehemalige Euro-Gruppenführer und enger Freund des Euro-Fanatikers Helmut Kohl, hat einmal gesagt, “In der Politik müsse man lügen, wenn es kritisch wird” (hier). Juncker hat auch gesagt: Mehr Integration geht nur bei mehr Krise. Ein Lügner ist an und für sich noch nicht gefährlich. Wenn Leute, die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit haben, jedoch mit Geld zu tun haben, dann wird es kritisch. Kohl hat in der Parteispenden-Affäre gelogen, dass sich die Balken bogen. Die CDU verstieg sich sogar zu der Behauptung, das Geld sei von Juden gekommen, weshalb man die Spender auf Rücksicht auf die deutsche Geschichte nicht nennen dürfe. Schäuble war von Helmut Kohl ähnlich gedemütigt worden, wie er seinen Pressesprecher niedergemacht hat. Er war jedoch, wenn gleich am Ende sein erbitterter Feind, immer in der Nähe Kohls. Er hat einen Briefumschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen und kann sich bis trotz aller Bemühung nicht erinnern, was mit dem Geld geschehen ist. Die 100.000 DM sind bis heute nicht mehr aufgetaucht. Heute jongliert Schäuble nicht mehr mit Briefumschlägen. Die D-Mark gibt es nicht mehr. Heute hat Schäuble die politische Verfügungs-Gewalt über hunderte Milliarden Euro. Die 100.000 DM hatten nicht ihm gehört. Die Billionen, um die es heute geht, gehör
Posted on: Sat, 26 Oct 2013 13:12:30 +0000
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