Sektion Acht: Also jetzt mal ehrlich: man kann schon darüber diskutieren ob die Gremien, die innerhalb einer Partei eine entsprechende Entscheidungsbefugnis haben, eine ausreichende demokratische Legitimation haben oder auch entsprechend demokratisch abstimmen/handeln... etc. Aber wie kommt man auf die Idee, dass eine Urabstimmung einen Sinn machen kann? Würde man zB einen Koalitionsvertrag kippen, in dem ausreichend Vermögenssteuern und eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen enthalten sind, wenn auch Studiengebühren in der alten Höhe drinnen stehen? Da die Forderungen nach Studiengebühren ein wenig populistischer sind (zur Info: ich bin ein Gegner von Studiengebühren), glaube ich, dass so ein (guter) Kompromiss keine mehrheitliche Unterstützung finden würde. Finds dann auch lustig, dass Leuten aus anderen Parteien plötzlich die Möglichkeit eröffnet wird, "Wahlkämpfe" innerhalb der eigenen Partei zu machen. (Liebe Pensionisten, stimmt gegen den Pakt, wenn ihr SP-Mitglied seid. Pensionen müssen viel mehr erhöht werden. Euer HC) und so weiter... Solang wir eben keine linke Mehrheit in Österreich haben und auch eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen werden MUSS(!), gehts halt nicht anders als mit verhandeln und gröberen Tauschgeschäften. Das ist das System.
Posted on: Tue, 08 Oct 2013 13:41:26 +0000
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