Solidaritaet mit S.! Im Februar 2013 gingen mehr als 3000 Menschen in Wien auf die Strasse, um gegen den Akademikerball zu demonstrieren. Auf dem Akademikerball gibt sich Jahr für Jahr die europäische Rechte ein Stelldichein. Wie auch in den Jahren zuvor wurde von Seiten der Polizei versucht, gegen Aktivist_innen, die Teil des antifaschistischen Protests waren, gewaltsam vorzugehen. Doch mit der Ballnacht war das Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Aktivist_innen keineswegs vorbei: Wie in den Vorjahren kam es zu unzähligen Verwaltungsstrafverfahren, u.a. gegen rund 100 Demonstrant_innen wegen angeblicher „Störung der öffentlichen Ordnung“. Doch auch Kriminalstrafen dienen als probates Mittel, um Repression auszuüben. So auch im Falle von S., welcher sich an den Protesten beteiligte und dem nun ein Prozess und mit dem Vorwurf „schwerer Sachbeschädigung“ bevorsteht.Er wurde im Laufe des Abends von mehreren WEGA Beamten brutal festgenommen. Das Vorgehen der Beamten bei dieser Festnahme wurde von Beobachter_innen des Menschenrechtsbeirates dokumentiert und beanstandet: "[…]dabei trat ein Beamter den Festgenommenen zwei Mal absichtlich von hinten." sowie "Fußtritte gegen Festgenommene stellen jedenfalls eine Verletzung des Art. 3 EMRK [Verbot der Folter] dar". Die Verhandlung gegen die Beamten wurde jedoch wie zu erwarten war eingestellt. Nun soll S. der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Strassenschild ein Polizeiauto beschädigt zu haben. Angeblich wurde er unter den Demonstrant_innen ob seiner „auffälligen“ Kleidung (schwarze Hose, schwarzer Pulli) genau erkannt. Auch wenn es einzelne trifft, wird so antifaschistischer Protest im Ganzen kriminalisiert. Im Versuch, widerständige Bewegungen zu zerschlagen, werden einzelne herausgegriffen, mit schweren Vorwürfen konfrontiert und in die Mühlen von Polizeiermittlungen, Vorladungen, Aktenbergen und unbezahlbaren Anwält_innenrechnungen geworfen. Selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommen sollte, sind die Folgen der Repression nicht zu unterschätzen. Der psychische Stress und der finanzielle Aufwand sind nur Beispiele, für den Druck unter dem Betroffe leiden. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen S. und aller anderen Verfahren gegen Aktivist_innen, die im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball festgehalten und/oder festgenommen worden sind! Der Prozess gegen S. findet am 26. August 2013 um 9:00 im Landesgericht für Strafsachen (Saal 206, 2. Stock) in Wien statt. Prozessbeobachtung und kritische Berichterstattung sind explizit erwünscht! Diesen Text gerne in den eigenen Kanälen publizieren, weiterleiten, ausdrucken und flyern. Kontakt: [email protected]
Posted on: Tue, 20 Aug 2013 19:24:16 +0000
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