Steinbrück verzichtet auf Ämter in Regierung und SPD Parteispitze votiert für Sondierungen mit der Union SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück strebt keine Ämter mehr in seiner Partei oder in der Fraktion an. Das teilte er nach Angaben aus Parteikreisen am Abend auf der Sitzung des SPD-Parteikonvents in Berlin mit. Der Konvent beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Zuvor hatte sich bereits der SPD-Vorstand einmütig bei drei Enthaltungen zu solchen Verhandlungen bereit erklärt. Die SPD-Mitglieder sind einer Umfrage zufolge gegen eine große Koalition. Die Übernahme eines Regierungsamts in einem Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steinbrück bereits zuvor ausgeschlossen. Steinbrück war bei der Bundestagswahl erneut über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Darüber hinaus hat der 66-Jährige aber abgesehen von seiner Kanzlerkandidatur derzeit keine Partei- oder Fraktionsämter inne. Auch künftig stehe er für kein Spitzenamt mehr zur Verfügung, sagte Steinbrück nun nach Auskunft von Teilnehmern vor den rund 250 Delegierten des Konvents. Die Basis werde darüber entscheiden, ob eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU tragfähig sei, sagte der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies in der ARD auf die "befriedende Wirkung" hin, die eine Entscheidung durch die Mitglieder auf die Partei haben könnte. Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, ein erstes Kontaktgespräch mit der Union sei selbstverständlich. Es sei eine "Selbstverständlichkeit", nun ein Kontaktgespräch mit der CDU/CSU zu führen, sagte er. "Ob man dann weitere Gespräche führt, bleibt abzuwarten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei verpflichtet, das Gespräch zu suchen, "und sie muss auch liefern", betonte Poß mit Blick auf mögliche Zugeständnisse der Union. Dagegen sagte SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie zu "Zeit Online": "Unsere Gremien und der Parteitag sind demokratisch gewählt und die richtigen, um das zu entscheiden." Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel warnte seine Partei im SWR, sie könne durch ein Nein zu einer großen Koalition "als Verweigerer erscheinen". SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte den Vorrang von Sachfragen: "In der SPD will keiner gern in diese Koalition gehen. Die Entscheidung werden wir vor allen Dingen von der Frage abhängig machen, ob wir unsere Überzeugungen, unsere Inhalte durchsetzen können", sagte er dem Sender n-tv. Es gebe keinen Automatismus für eine große Koalition. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, nannte in diesem Zusammenhang als Kernthemen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Mietobergrenze, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. "Unter fifty-fifty, also auf gleicher Augenhöhe", werde eine große Koalition nicht funktionieren, sagte Kahrs ebenfalls n-tv. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Rande der Vorstandssitzung: "Es ist unumstritten, dass bei einer so wichtigen Entscheidung die Mitglieder einbezogen werden." Weiter hob Wowereit hervor: "Die Basis hat das letzte Wort." Einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" zufolge lehnen viele SPD-Mitglieder eine große Koalition ab. Wie das Portal "stern.de" berichtete, wollen 65 Prozent der befragten SPD-Mitglieder nicht, dass ihre Partei ein Bündnis mit der Union eingeht. Bei den Funktionsträgern sei die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch größer. Nur 33 Prozent der SPD-Mitglieder fänden Schwarz-Rot demnach gut. Ein anderes Bild ergab sich dagegen dem Bericht zufolge bei der Befragung von Anhängern der SPD, also auch Nicht-Mitgliedern. Von den befragten SPD-Wählern würden demnach 57 Prozent eine große Koalition begrüßen. Nur 40 Prozent sprachen sich dagegen aus. Der Linken-Politiker und einstige SPD-Chef Oskar Lafontaine warf der SPD fehlenden Machtwillen vor. Er bezog sich in der "Süddeutschen Zeitung" auf die Weigerung der SPD, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Der große Fehler der heutigen SPD-Spitze sei es, "den eigenen Wählern keine Perspektive auf die Macht zu geben". Dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" zufolge würden 64 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition befürworten; von den Unionsanhängern sind es demnach 68 Prozent. Von der Gesamtheit der Befragten fänden 58 Prozent eine große Koalition "gut". Ein schwarz-grünes Bündnis würde nur auf 32 Prozent Zustimmung stoßen. Rückendeckung für ein Bündnis von Union und SPD kam von den Gewerkschaften. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sprachen sich die Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften in einer Telefonkonferenz einmütig dafür aus, dass die SPD eine große Koalition anstreben solle. Links zum Thema: ANIMATION: Bundestagswahl Infos zur Bundestagswahl Letzte Änderung: 27. Sep 2013 22:07 München (AFP) © 2013 AFP
Posted on: Fri, 27 Sep 2013 21:45:09 +0000
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