Steinbrück zu Bildzeitung - Glauben Sie, dass Frau Merkel von den Abhörprogrammen doch gewusst hat? Der BND hat wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Der Geheimdienst wird vom Kanzleramt koordiniert. Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist. Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt. Innenminister Friedrich hat sich in den USA um Aufklärung bemüht und gleichzeitig den Einsatz von Überwachungsprogrammen verteidigt. Wie bewerten Sie die Reise? Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen! Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen. Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig – oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist! Dahinter kann und darf Kanzlerin Merkel sich nicht verstecken! Die Bürger erwarten Antworten der Regierung – keine nichtssagenden Ankündigungen.
Posted on: Sun, 14 Jul 2013 10:16:01 +0000
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