Steinmeier erklärte, es habe nach den Terroranschlägen (vom 11.9.2001) einen breiten Konsens über eine intensivere Zusammenarbeit (der Geheimdienste) gegeben. „Alles andere wäre nach dem schwersten Terroranschlag der jüngeren Geschichte unverantwortlich und fahrlässig gewesen.“ - Recht hat der Mann. Damit ist die Debatte dort, wo sie hingehört: welche Art und welches Maß von Überwachungsmaßnahmen sind im Interesse der Terrorbekämpfung legitim, auf welcher rechtlichen Grundlage, von wem kontrolliert? Und wo wird die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten, in dem der Schutz der Privatsphäre einer präventiven Sicherheitspolitik geopfert wird? Das Dumme ist nur, dass diese Debatte bisher vornehmlich auf der Basis von Halbinformationen und spekulativen Vorwürfen geführt wird. Diese Grauzone muss endlich aufgehellt werden, und zwar von der Bundesregierung.
Posted on: Wed, 07 Aug 2013 18:39:06 +0000
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