Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac Deutschland: Die Ereignisse bei der Blockupy-Demonstration am Samstag in Frankfurt bewegen nicht nur die Dabeigewesenen. * Hier kannst du deine Solidarität erklären:* attac.de/aktuell/eurokrise/blockupy-2013/blockupy-soli/ Solidarität mit den Eingekesselten der Blockupy-Demonstration! Am Samstag, den 1. Juni 2013, wurde die Blockupy-Demonstration durch einen völlig unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz jäh beendet. An einer offensichtlich im Vorfeld festgelegten Stelle wurde einer der teilnehmenden Blöcke grundlos und rabiat vom Rest der Demonstration getrennt, knapp 1000 Menschen eingekesselt, über neun Stunden festgehalten und immer wieder mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen drangsaliert. Davon waren sogar viele Journalist_innen betroffen, die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Die Demosanitäter gehen von mindestens 320 Verletzten aus -- zum großen Teil Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch schwere Kopfverletzungen durch Schläge. Mit diesem Kessel sollten die Menschen im Block kriminalisiert und die gesamte Demonstration diskreditiert werden, er sollte zur Sollbruchstelle innerhalb des Blockupy-Bündnisses gemacht werden: Alle anderen Blöcke, so die polizeiliche Ansage, dürften ungehindert weiterziehen; allein der gekesselte Block müsse bleiben. Doch diese Rechnung ging nicht auf. Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte setzten die Demonstrationsteilnehmer_innen ihre Solidarität und blieben beim Kessel. Wir sind empört über die Schamlosigkeit, mit der das Land Hessen in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt versucht, die Demonstration in harmlose Bürger_innen auf der einen und angeblich Gewaltbereite auf der anderen Seite zu spalten. Wir betonen: Die Grenze verläuft nicht innerhalb der Bewegung, sie verläuft nicht zwischen verschiedenen Demoblöcken. Die Grenze verläuft zwischen denen, die für ein Ende der Verarmungspolitik der Troika kämpfen und denen, die diese Politik hemmungslos durchsetzen und Widerstand von der Straße prügeln lassen. *Dieser Politik erteilen wir eine Absage -- und wir tun es gemeinsam!* attac.de/aktuell/eurokrise/neuigkeiten/artikel/datum/2013/06/03/zur-politischen-bedeutung-der-blockupy-aktionstage/?cHash=759efcffe95e8e8baf8bc0a40035c156 --
Posted on: Wed, 05 Jun 2013 21:45:10 +0000
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