Tages Anzeiger vom 24.6.13 «Herr Landolt macht sich zum Totengräber der Konkordanz» FDP-Präsident Philipp Müller kontert die Attacke von BDP-Präsident Martin Landolt auf die freisinnigen Sitze im Bundesrat. Er will wissen, ob Widmer-Schlumpf log. «Irgendetwas stimmt da nicht»: FDP-Präsident Philipp Müller. BDP-Präsident Martin Landolt greift die FDP in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» heftig an: Der Freisinn habe einen Bundesratssitz zu viel. Geben Sie nun jenen von Didier Burkhalter oder jenen von Johann Schneider-Ammann ab? PM: (lacht) Es ist ja seltsam, dass der Präsident einer 5-Prozent-Partei den Eindruck hat, eine Partei mit dreieinhalbmal mehr Wähleranteil habe einen Sitz zu viel. Sie halten also an Ihren zwei Sitzen fest? PM: Wir stehen zur Konkordanz. Danach haben die drei grössten Parteien Anrecht auf zwei Sitze und die viertgrösste auf einen Sitz. Herr Landolt hingegen macht sich zum Totengräber der Konkordanz. Wir erleben seit längerem, wie Eveline Widmer-Schlumpf viele ihrer Vorlagen nicht durchbringt – sei es im Bundesrat oder im Parlament. Das zeigt, dass eine solch kleine Partei nicht in den Bundesrat gehört. Ihr fehlt die parlamentarische Basis. Als Folge dieser schwachen Verankerung muss sich die BDP zunehmend nach links anbiedern und politische Konzessionen machen. Ich glaube nicht, dass dieser Kurs im Sinn der BDP-Wähler ist. Immerhin ging die Partei einst aus der SVP hervor. Laut Martin Landolt hat die Rechte, zu der er SVP und FDP zählt, keine vier Sitze zugut, sondern wie bisher drei. Den Anspruch der SVP auf zwei Sitze hält Landolt für gegeben, womit für die FDP nur noch einer bleibt. PM: Wir Liberalen sehen uns zwischen der Mitte und rechts, also Mitte-rechts. Wie eine Studie der Universität Zürich zeigt, haben wir in den letzten 16 Jahren von allen Parteien am gradlinigsten politisiert und sind weder nach rechts noch nach links gerutscht. Es geht hier aber gar nicht um die Positionierung, sondern um die Konkordanz. Unser Anspruch auf zwei Sitze ist ausgewiesen. Die BDP hingegen hat nicht einmal Anspruch auf einen Sitz, falls sie nicht mit der CVP fusioniert. Nun will offenbar Herr Landolt als Pressesprecher von Frau Widmer-Schlumpf deren Sitz absichern. Warum geht der Krieg um die Bundesratssitze bereits jetzt los – zweieinhalb Jahre vor den Wahlen? PM: Das müssen Sie Herrn Landolt fragen. Ich staune auch, dass er die Bundesratssitze verteilen will, bevor das Volk das Parlament gewählt hat. Das ist doch sehr seltsam! Sie halten – wohl aus wahltaktischen Gründen – ebenfalls nicht zurück mit Attacken auf Bundesrätin Widmer-Schlumpf. PM: Ach was! Wir haben Bundesrätin Widmer-Schlumpf zweimal angegriffen. Das erste Mal im letzten Dezember, als sie den automatischen Informationsaustausch propagierte – einen Tag nachdem der Bundesrat eine andere Finanzplatzstrategie festgelegt hatte. Das zweite Mal erhielten wir ein Papier zugespielt, das darauf hindeutet, dass Frau Widmer-Schlumpf der SP Versprechungen gemacht hat. Bei der Lex USA haben Sie die Bundesrätin auch nicht geschont. PM: Man kann nun ja in der «NZZ am Sonntag» lesen, dass die Amerikaner der Schweiz keine Deadline gesetzt haben. Das sagt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) – notabene eine Abteilung des Finanzdepartements von Frau Widmer-Schlumpf. Sie selbst hat uns dagegen mit dem Weltuntergang gedroht, falls wir nicht bis Ende Juni handeln. Dem gehen wir jetzt nach; das wollen wir genau wissen. Hat Frau Widmer-Schlumpf das Parlament angelogen? PM: Das weiss ich nicht. Die FDP will das jetzt abgeklärt haben. Irgendetwas stimmt da nicht. Können die Bundesratsparteien noch zusammenarbeiten, wenn sie dermassen aufeinander losgehen? PM: Wir arbeiten dort zusammen, wo es geht. Aber wenn eine Kleinstpartei wie die BDP derart in Panik gerät, wird es zumindest mit ihr unmöglich. Da feilscht sie zweieinhalb Jahre bevor das Volk das Parlament gewählt hat um Bundesratssitze und schmiedet Koalitionen nach links. Das ist nackte Existenzangst, weil die BDP ohne Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Daseinsberechtigung hat. Ich kann nicht verstehen, dass die CVP hier mitmacht. CVP und BDP würden gerne mit der FDP in der Mitte zusammenarbeiten. PM: Das machen wir ja – etwa bei der IV-Revision, die von der unheiligen Allianz von SP und SVP abgeschossen wurde. Aber bei der Lex USA haben Sie gegeneinander gewirkt. PM: Wenn wir in jeder Frage gleicher Meinung wären, könnten wir gleich fusionieren. Will sich die FDP neu ausrichten? Letzte Woche sagten Sie dem «Tages-Anzeiger», mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hätten Sie nichts zu tun. Wollen Sie nicht mehr Wirtschaftspartei sein? PM: Doch, wir sind eine Wirtschaftspartei. Aber nicht nur, wir sind auch eine Volkspartei. Das Zitat ist falsch. Sie wollen also etwas mit der Economiesuisse zu tun haben? PM: Klar! Economiesuisse ist eine wichtige, grosse Organisation, welche die Wirtschaft vertritt. Wirtschaft sind wir aber alle, das ist nicht nur Economiesuisse. Erstellt: 24.06.2013, 07:32 Uhr
Posted on: Mon, 24 Jun 2013 08:46:02 +0000