>>Thomas Oppermann Finanzminister?! Es gibt - nach Steinbrück und Schäuble - doch immer noch eine Steigerung. Steinbrück war immerhin Volkswirt - und dennoch erwiesenermaßen vollständig überfordert. Schäuble ist Jurist. Oppermann ist auch Jurist. Er hat in seiner gesamten politischen Laufbahn noch keine Funktion ausgeübt, die irgendwie mit gesamtwirtschaftlichen, nein, überhaupt mit wirtschaftlichen Aufgaben zu tun gehabt hat. Er ist ein Seeheimer und Agenda-Politiker und steht damit für die staatlichen Ausgabenkürzungen und die einseitig angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD unter Schröder und in der letzten großen Koalition. Er hält die Schuldenbremse für "richtig und wichtig" und spricht von "Generationengerechtigkeit", ohne zu verstehen, was diese bedeutet; er hält sie für "alternativlos". Oppermann: "Aber wir sagen, es gibt politisch dazu keine Alternative. Wir müssen eine Politik der Nachhaltigkeit machen. Die künftigen Generationen haben es eh schwer genug. Sie müssen sich in der Globalisierung behaupten, sie müssen unsere Sozialversicherungssysteme tragen und finanzieren, sie müssen noch besser ausgebildet sein als wir, um erfolgreich sein zu können. Und dann dürfen wir ihnen nicht noch diese gewaltige Schuldenlast mit auf den Weg geben, sozusagen als Rucksack, als Beschwernis." (dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/973442/ ) Wer aber so aufgestellt ist, kann schwerlich eine Alternative zu Schäuble sein. Der politische Anspruch scheint ein weiteres Mal Parteikarrieren geopfert zu werden, wie die Wiederwahl Steinmeiers als Fraktionsvorsitzender ja bereits vorgezeichnet hat. Und Gabriel als Arbeitsminister und Vizekanzler, der Mann der dem Vorwärts im Interview gesagt hat: "Die SPD war noch nie die Partei der Arbeitslosen" ? Das werden spannende Koalitionsverhandlungen, wenn sie denn stattfinden, wovon man wohl ausgehen kann (spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-spd-fordert-von-cdu-sechs-ministerposten-a-925098.html).
Posted on: Sat, 28 Sep 2013 20:06:51 +0000
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