Todesstrafe & Frank Stronach & EU: Als Frank Stronach Anfang September 2013 für die Todesstrafe für Berufskiller eintrat, war die Empörung bei den anderen Parteien und den Medien sehr groß. Was die wenigsten aber wissen ist, dass die EU die Todesstrafe mittels Vertrag von Lissabon wieder eingeführt hat (per 1.12.2009). Im Artikel 6 wird auf die "Charta der Grundrechte" verwiesen und aufgrund der Erläuternden Bemerkungen zur "Charta der Grundrechte" ist die Todesstrafe in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr in der EU erlaubt. Tötungen bei Aufruhr und Aufständen sind sogar ohne Todesstrafe - somit auch ohne Gerichtsverfahren - erlaubt. Das steht tatsächlich in den erläuternden Bestimmungen zur Charta der Grundrechte der EU !!! "... Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". und weiter: "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...". EU-AUS Resümee: * In Österreich war die Todesstrafe bereits seit dem Jahr 1968 abgeschafft (Art. 85 B- VG). * Mit dem 13. Zusatzprotokoll zur EMRK war die Todesstrafe bereits per 1.7.2003 abgeschafft und zwar auch in Kriegszeiten und bei drohender Kriegsgefahr. * Über den Vertrag von Lissabon wurde die Todesstrafe per 1.12.2009 wieder eingeführt und ermöglicht. * Eigentlich unfassbar, dass die EU (die selbsternannte "Friedensunion") beim Thema Todesstrafe derartig trickreich und verwirrend vorgeht. Es zeigt sich aber, wie scheinheilig die Argumentation der PRO-EU-Parteien und der Medien in Bezug auf die Aussagen von Frank Stronach ist. Mehr dazu auf => euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/
Posted on: Sun, 15 Sep 2013 13:43:50 +0000
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