Unstillbarer Hunger: Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze 2001-12 (via Fran Key) "Vermutlich sind die hier aufgeführten noch lange nicht alle Gesetze und Maßnahmen, die massiv in Grundrechte eingreifen und eine Bedrohung für das Grundgesetz darstellen." Stimmt, es fehlt z.B. das Hamburger „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ (PolDVG), 2005 von einem CDU-Senat beschlossen und als "das schärfste Polizeigesetz Deutschlands" gefeiert. Dieses hat bis heute unverändert eine #Grüne Mit- und eine #SPD Alleinregierung überlebt. Danach kann die Polizei eigenmächtig, nur nach eigenen "Lageerkenntnissen" sog. #Gefahrengebiete einrichten in denen dann anlasslose Personenkontrollen und Taschendurchsuchungen durchgeführt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können. So wurde vor vier Wochen das #Schanzenviertel zum #Gefahrengebiet erklärt.
Posted on: Wed, 26 Jun 2013 22:26:51 +0000
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