Ursprünglich ging es um den Erhalt des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes. Die Bäume dort sollen einem umstrittenen Bauprojekt weichen, die Proteste entzündeten sich, als die Polizei am vergangenen Freitag gewaltsam ein Protestlager räumte. Inzwischen sind es Zehntausende, die auf die Straße gehen, und die Proteste richten sich gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Bei den Wahlen 2011 hatte Erdoğans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) noch gut 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Inzwischen zieht sich die Islamisierung durch alle Bereiche der türkischen Gesellschaft. Erdoğan macht keinen Hehl daraus, dass er vor Ablauf seines dritten und letzten Mandats im Jahr 2015 die Verfassung ändern will, um den Präsidenten mit mehr Befugnissen auszustatten. Und dieser Präsident könnte durchaus Erdoğan selbst werden. In den vergangenen zehn Jahren hat die Türkei ein beispielloses Wachstum erlebt, die politischen Verhältnisse gelten als stabil. Aber viele Türken sind dennoch auf der Hut: Sie lehnen eine Islamisierung der Gesellschaft ab und gehen auf die Straße, wenn etwa der Verkauf von Alkohol eingeschränkt werden soll. Mit öffentlichen Küssen demonstrierten im Mai gut 200 Menschen gegen ein Kuss-Verbot in der Öffentlichkeit. Ungeachtet der Polizeipräsenz gingen religiöse Aktivisten mit Messern auf die Demonstranten los. Anfang Mai demonstrierte das Personal der halbstaatlichen Fluglinie Turkish Airlines gegen ein Verbot von Lippenstift und Nagellack in leuchtenden Farben wie Rot oder Dunkelrosa. Auch darin sehen Kritiker einen zunehmenden Einfluss der konservativen religiösen Werte der türkischen Regierung. Wegen einiger Twitter-Sprüche wurde im April der international bekannte Pianist Fazil Say zu zehn Monaten Haft verurteilt. Say erhob Einspruch, ein Gericht in Istanbul hob die Strafe wegen vermeintlicher Blasphemie kurz darauf wieder auf. Die Verurteilung Says wäre einem mehrjährigen Redeverbot gleichgekommen. Vielen Türken ist auch die Syrien-Politik Erdoğans ein Dorn im Auge. Umfragen zufolge lehnen drei Viertel von ihnen eine Einmischung in den Konflikt im Nachbarland ab. 51 Menschen wurden getötet, als am 11. Mai in der Stadt Reyhanli in der Nähre der syrischen Grenze zwei Autobomben explodierten. Drahtzieher soll der syrische Geheimdienst gewesen sein. Wir sprechen mit Professorin Riva Kastoryano vom Institut für Politische Studien in Paris über die Probleme in der Türkei.
Posted on: Tue, 11 Jun 2013 21:17:44 +0000