Vereinzelte FDP-Mitglieder fragen nun was rot-grün zur lesbisch-schwulen Gleichstellung beigetragen hätten. Eigentlich schon eine Frechheit! Fangen wir einfach damit an, dass rot-grün 2001 zur Schaffung des Paralellkonstrukts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gezwungen war. Die schwarz-gelbe Mehrheit machte die Öffnung der Ehe für alle unmöglich. Ohne rot-grün gäbe keine auch dieses Konstrukt nicht, das nun Stück für Stück eben auch mit gleichen Rechten ausgestattet wird. Es gibt Menschen, die behaupten blau gelb hätte viel bewegt, irgendwie entging mir das. Ich habe nur festgestellt, dass die noch amtierende Bundesregierung sich mehrfach vom BVG die Richtung zeigen lassen musste. Und selbst für diese Umsetzungen brauchte es z.T. noch mahnende Briefe aus Karlsruhe. Nun wurde eben auch das Ehegattensplitting nur stümperhaft umgesetzt. Warum hat die FDP sich der Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommens-steuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Drucksache 17/14232) verweigert? Alleine der folgende Passus, „(4) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden" hätte diese mißlliche Lage erspart. Folgende Beschlüsse des BVG zwangen schwarz-gelb in der nun endenden Legislatur zum Handeln: Beschluss vom 21.07.2010 zur Erbschafts und Schenkungssteuer, Beschluss vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag, Beschluss vom 18.07.2012 zur Grunderwerbssteuer Beschluss vom 19.02.2013 zur sukzessiven Adoption Beschluss vom 07.05.2013 zum Ehegattensplitting
Posted on: Mon, 15 Jul 2013 06:16:54 +0000
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