Vertrauensfrage - der Regierung und meine. Kein Gesetz mehr, ohne dass die Regierung die Vertrauensfrage stellt. Was die parlamentarische Ausnahme sein soll, wird zur Regel. Diesmal ist es mit dem „Decreto del fare“so weit, den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Eigentlich bemühe ich mich, die römischen Verhältnisse nicht zu dramatisieren. Mir geht auf die Nerven, was speziell die SVP-Kollegen „daheim“ über „die Zustände im Parlament“ so erzählen: Chaos, Ineffizienz, Zeitverschwendung, zum Nicht-Aushalten und solches sind ihre liebsten Vokabeln. Als ob der Untergang Roms bevorstünde und die letzten Tage des Parlamentarismus angebrochen wären. Ich glaube das nicht. Im Gegenteil, ich glaube, dass es so oder so ähnlich schon immer war und dass es in anderen Parlamenten mitunter nicht viel würdevoller zugeht. Das ist nicht Resignation und nicht Zynismus. Die Zustände sind schlecht, und unsere Aufgabe ist es, sie zu verbessern. Klar. Wogegen ich bin, ist diese sehr südtirolerische Überheblichkeit, mit der wir wissen, wie Demokratie, wie Parlamentarismus, wie überhaupt Politik zu funktionieren hat. So wie bei uns daheim, nämlich. Und „wie draußen“ ungefähr. Ich glaube nicht, dass wir uns anmaßen können, Rom und die Italiener in demokratischer Kultur zu belehren. Freilich, in Tagen wie heute fällt es schwer, solchen Glauben zu bewahren. Ich fürchte, die Demokratie stirbt tatsächlich an denen, die vorgeben, sie zu bewahren. Ich hab schon die vergangenen Tage geschrieben von den 2.300 Abänderungsanträgen zu dem Gesetzesdekret, das die Regierung vorgelegt hat und wir in Gesetz umzuwandeln haben. Zweitausenddreihundert! Die meisten reine Anlass-Abänderungen. Wer soll das noch ernst nehmen? Es blieben, nach einer Woche Tag- und Nachtsitzungen in der Kommission noch 100 übrig. Hundert! Es herrscht Zeitnot, und die Regierung war gar nicht stur: 10 Abänderungen hätte sie den Grillini zugestanden. Wichtige Abänderungen. Sie sagten nein. Bestanden auf die Behandlung von allen 100, was wieder Tage gekostet hätte. Also die Vertrauensfrage. Damit sind auf den Schlag alle Abänderungsanträge hinfällig. Es gibt nur noch ein Ja oder Nein zur Regierung und also zum Gesetz. Der Ausgang steht fest: ja. Wir von SEL und die Fünfsterne-Bewegung werden mit Nein stimmen, und ein paar versprengte Gruppen auch noch. Und so wird es mit den kommenden Gesetzesentwürfen weitergehen: mit der Parteienfinanzierung, mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Verfassungsreform, dem Wahlrecht. Jedes Mal tausend Abänderungsanträge, jedes Mal die Vertrauensfrage, jedes Mal verlorene Tage, jedes Mal ein Stück parlamentarische Glaubwürdigkeit weniger. Nein, es ist mit der Demokratie so wie mit der Sicherheit und der Freiheit. Sie sterben an jenen, die vorgeben, sie zu schützen. PS: Die Vertrauensfrage zum „Decreto del fare“ ist heute vormittag angekündigt worden. Laut Geschäftsordnung müssen zwischen Ankündigung und Abstimmung 24 Stunden vergehen. Morgen um 10.30 Uhr ist es soweit. Die Frist wird begründet damit, dass die Abgeordneten Zeit haben müssen, mit sich und mit ihren jeweiligen Parteien ins Reine zu kommen und um dann, nach reiflicher Überlegung und Absprache, die richtige Wahl zu treffen. Sämtliche parlamentarische Tätigkeit, auch die der Kommissionen, haben während dieser Bedenkzeit zu ruhen. Wir haben also Arbeitsverbot. Oder, positiv ausgedrückt: frei. Drum hier dieser verlängerte Beitrag. Heut abend geh ich in die Oper: Verdis Nabucco mit Riccardo Muti. Für mich die kulturelle Entschädigung für den politischen Kummer.
Posted on: Tue, 23 Jul 2013 16:27:42 +0000
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