WANN FOLGT DIE ENTLASSUNG DER VERFASSUNGSSCHUTZPRÄSIDENTIN? Erst durchforstet sie auf eigene Faust gespeicherte Datensätze nach nach Personen, die sie kennt. Dann löscht sie diese Datensätze unwiederbringlich und informiert weder die Betroffenen noch (angeblich) ihren Parteifreund, den Innenminister. Monate später informiert sie ihn doch und der geht an die Öffentlichkeit (wenige Tage vor Bundes- und Landratswahlen). Ein Journalist wird über die Löschung seiner Daten informiert. Der wundert sich öffentlich. Dann muss die Verfassungsschutzpräsidentin zugeben, dass nicht seine, sondern die Daten eines Namensvetters gesammelt wurde. Wohl zurecht. Aber die Daten sind jetzt gelöscht und die Zielperson gewarnt. Wie stümperhaft darf sich eine Verfassungsschutzpräsidentin eigentlich verhalten, bis sie ihren Stuhl räumen muss, Herr Pistorius?
Posted on: Fri, 27 Sep 2013 23:34:11 +0000
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