Wahlen und Abstimmungen 22. September 2013 Wahlempfehlung Ersatzwahlen in den Grossen Landrat 22. September Die Grünliberalen empfehlen ihren Kandidaten Walter von Ballmoos auch für den 2. Wahlgang zur Wahl. Er hat bereits im ersten Wahlgang unter den drei angetretenen Kandidaten am meisten Stimmen auf sich vereinigt. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns. Aber das ist erst die halbe Miete, erst ein Erfolg von Walter von Ballmoos im entscheidenden 2. Wahlgang würde es den Grünliberalen Davos/Klosters erlauben, einen zweiten Vertreter in den Grossen Landrat zu entsenden und damit an Gewicht bei der Gestaltung von Davos zu gewinnen. Walter von Ballmoos hat mit seinem bisherigen Engagement für Davos bewiesen, dass er dafür bereit ist. Wahlempfehlung Ersatzwahlen in den Kleinen Landrat 22. September Die Grünliberalen treten mit Markus Schenk zur Ersatzwahl in den Kleinen Landrat an. Markus Schenk ist nicht nur ein hervorragender Kenner der kommunalen und kantonalen Bildungspolitik durch seine bisherige Tätigkeit als Schulrat in Davos. Als Lehrer am Sportgymnasium Davos, das ausserhalb der staatlichen Bildungsinstitutionen steht, konnte er die Aussensicht auf die Bildungslandschaft bewahren. Seine fachliche Kompetenz liegt zweifelsohne in diesem Bereich und macht ihn zu einem idealen Nachfolger von Robert Ambühl als Kleiner Landrat. Mit seiner Fähigkeit, Probleme unvoreingenommen und sachlich anzugehen wird er Davos aber auch in anderen Departementen weiterbringen. Abstimmungsparolen Nationale Vorlagen Die Grünliberalen Davos/Klosters lehnen die nationale Vorlage “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” ab. Solange die Schweiz eine Armee unterhält, soll diese auch von allen Bevölkerungsschichten getragen werden. Dem revidierten Epidemiegesetz stimmen die Grünliberalen zu. Es ist im Wesentlichen eine Anpassung eines mehr als 40 Jahre alten Gesetzes an die heutige Zeit des internationalen Personen- und Güterverkehrs und der dadurch veränderten Gefahrenlage. Der in den Medien viel diskutierte “Impfzwang” ist kein neues Element in diesem Gesetz, er ist bereits im Gesetz von 1970 verankert und musste bisher noch nie landesweit verfügt werden, trotzdem dominiert er die Diskussion. Grundsätzlich geht es bei der Bekämpfung von Epidemien um die Unterbrechung von Infektionswegen. Geimpfte Menschen bieten einem Krankheitserreger keine Möglichkeit sich weiterzuverbreiten. Zur Abwendung gefährlicher Epidemien kann es angebracht sein die individuelle Freiheit einzuschränken und einen Impfzwang zu verfügen. Für wenig gefährliche Erkrankungen bietet das neue Epidemiegesetz diese Möglichkeit nicht. Am Beispiel der Pocken wird deutlich, wie wichtig ein Impfzwang sein kann. Pocken haben eine Sterblichkeitsrate von 30% und führen zu schweren gesundheitlichen Schäden. Durch ein weltweites Impfprogramm konnte 1980 die Welt als “pockenfrei” deklariert werden. Der weltweit letzte Fall wurde 1977 in Somalia dokumentiert. Durch eine Impfung von 50’000 Menschen in der näheren Umgebung konnte die Ausbreitung der Krankheit verhindert werden. Bei der Revision des Arbeitsgesetzes geht es nicht, wie von den Gegner verbreitet, um eine Änderung der Ladenöffnungszeiten oder einen Abbau der Arbeitnehmerschutzes. Es geht also nicht darum, ob wir eine 24-Stunden-Gesellschaft gut finden oder nicht, auch nicht ob Grossverteiler nachts geöffnet haben dürfen und kleine Detailhändler sich das nicht leisten können. Es geht einzig darum, ob 24 Tankstellenshops zwischen 01.00 - 05.00 in der Nacht Artikel verkaufen dürfen, die nicht auf die “Bedürfnisse von Reisenden” ausgerichtet sind. Heute dürfen sie das nicht und die entsprechenden Regale werden in dieser Zeit abgedeckt: Eben Cervelats ja, Bratwürste nein. Das macht keinen Sinn. Deshalb befürworten die Grünliberalen die Vorlage. Kantonale Vorlagen Der Initiative “Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft” steht der Gegenvorschlag des Grossen Rats “Keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke, sofern der CO2-Ausstoss nicht wesentlich reduziert werden kann" entgegen. Hier geht es um die Investition des Bündner Energiekonzerns Repower in das italienische Kohlekraftwerk in Saline Joniche, Kalabrien. Das heisst, um eine Investition in klimaschädliche Energiegewinnung eines Unternehmens, das zu mehr als 50% uns Bündnern gehört, in einer Region Italiens, wo eine wirtschaftliche erfolgreiche Tätigkeit ohne Billigung der Mafia nicht möglich ist. Deshalb befürworten die Grünliberalen Davos/Klosters die Initiative, die der Repower dieses Engagement untersagen will. Der Gegenvorschlag zur Initiative hat im Prinzip die gleiche Stossrichtung wie die Initiative, aber er würde das Kohlekraftwerk in Saline Joniche nicht betreffen, sondern ausschliesslich zukünftige Investitionen in Kohlekraftwerke. Das heisst, Repower dürfte sein Projekt in Kalabrien weiter verfolgen. Deshalb ist es wichtig, die Initiative anzunehmen, denn nur sie bewirkt wirklich eine Änderung in der kantonalen Energiepolitik. Weil Repower ausser in Saline Joniche keine weiteren Kohlekraftwerke plant, hat der Gegenvorschlag keine konkrete, sondern eine symbolische Wirkung. Deshalb empfehlen die Grünliberalen ein doppeltes JA, d.h. sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag anzunehmen: Damit sich etwas ändert! Kommunale Vorlagen Aus dem Finanzierungspaket 2013, das vom Grossen Landrat Anfang Sommer beraten wurde, kommt die Liegenschaftssteuer zur Abstimmung. Dabei geht es um eine Steuer von 0.13 % auf Liegenschaften. d.h. eine Liegenschaft mit einem Steuerwert von 1 Mio. würde jährlich mit 1300 Franken belastet. Der grünliberale Landrat Stricker hat im Grossen Landrat erfolglos versucht, die Steuer mit einer zeitlichen Befristung, einer Zweckbindung zum Abbau des Investitionsstaus zu versehen und an eine Strategie zum Schuldenabbau zu koppeln. Weil die Liegenschaftssteuer mit dem Verzicht auf weitergehende Sparmassnahmen verkauft wird, werden weitere Sparmassnahmen in dieser Legislatur nicht mehr möglich sein. Das bedeutet, dass der Schuldenabbau weiter in die Zukunft verschoben wird. Das ist schlecht, aber immer noch besser, als auch den Investitionsstau weiter vor sich herzuschieben. Deshalb stimmen wir der Einführung der Liegenschaftssteuer zu. Weitere kommunale Vorlagen betreffen eine marginale Umzonung einer Kleinfläche im Sinne einer Parzellenbereinigung am Schiabach, eine Überführung eines über Jahre gewachsenen Gewerbebetriebes in der Landwirtschaftszone in die Gewerbezone und die Errichtung einer Deponiezone im Gebiet Valdanna. Die Grünliberalen stimmen diesen Vorlagen zu, sie sind weitgehend unbestritten.
Posted on: Tue, 17 Sep 2013 20:38:16 +0000
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