Warum engagieren wir uns eigentlich gegen Euro und ESM? An dieser Stelle möchten wir unsere Auffassung nochmals wie folgt verdeutlichen: Zu den Zeiten der D-Mark hat jeder Staat für seine eigenen Schulden gehaftet. Er konnte nicht pleite gehen, denn er war im Falle von Zahlungsengpässen jederzeit in der Lage, über die eigene Notenpresse frisches Geld zu drucken, egal, ob er Grieche, Portugiese, Spanier oder Italiener war. Natürlich führte das zu einer Währungsabwertung und zu Inflation, aber niemals zur Insolvenz. Die Einführung des Euro machte ein solches Vorgehen eines zahlungsunfähigen Landes unmöglich, denn seitdem können die einzelnen Länder bzw. deren Nationalbanken zur Schuldentilgung kein eigenes Geld mehr drucken. Das wiederum bedeutet, dass ein Land plötzlich insolvent werden kann, es sei denn, es bekäme Hilfe vom Ausland. Im Zuge des Maastricht-Vertrages hat Deutschland, das gerade im Begriff war, ohne jede Not die beste, weil durch die Bundesbank stabilste aller Währungen aufzugeben und das bei der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro natürlich genau wußte, dass mögliche Pleitestaaten bei drohenden Staatsinsolvenzen bei ihm und anderen Nordländern die Hand aufhalten würden, darauf gedrängt, dass KEIN STAAT FÜR DIE SCHULDEN EINES ANDEREN STAATES HAFTEN MÜSSE!!!! Jeder Staat müsse selber sehen, wie er mit seinen Schulden klarkomme, was die Haushaltsdisziplin enorm fördern sollte. So geschah es. Es handelte sich dabei um die viel zitierte, aber im deutschen Volk seltsamer Weise weitgehend unbekannte "No-Bail-Out"-Klausel des Maastrichtvertrages, Deutschlands einziges Sicherungsmittel gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, gegen eine Haftung für fremde Schulden und gegen einen Verfall der europäischen Währung. Sie wurde Teil des Maaastrichtvertrages und die Deutschen konnten ruhig schlafen. Aber der Michel hatte seine Rechnung nicht mit Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem ahnungslosen deutschen Parlament gemacht. Beim ersten Aufschrei der erwartungsgemäß zahlungsunfähigen Griechen, die sich einen gigantischen Beamtenapparat, fehlende Steuereinnahmen, ein marodes, völlig korruptes Staatsystem und milliardenschwere Schulden nicht mehr leisten konnten, haben Merkel, Schäuble und das deutsche Parlament dieses einzige Sicherungsmittel, das den deutschen Steuerzahler vor den Schulden anderer, vorwiegend südländischer Staaten schützte, also die "No-Bail-Out"-Klausel, im Jahre 2010 anlässlich der ersten Griechenlandkrise und des dann folgenden "Rettungspaketes" kampflos, sofort und vollständig aufgegeben. Sich von anderen aus der Hand nehmen lassen. Einfach so. Die Klausel war nicht weg. Sie war noch da. Niemand hatte sie gestrichen. Nur - sie interessierte niemanden mehr. Sie wurde einfach nicht beachtet. Bis heute. Deutschland haftete also mit diesem Rettungspaket - laut Herrn Schäuble das einzige seiner Art- und allen dann folgenden plötzlich freiwillig und ohne Not für die Schulden Griechenlands und anderer Länder wie Irland, Portugal und Zypern und haftet immer weiter. Als man merkte, dass einzelne Rettungspakete nicht mehr ausreichten, installierte man den ESM-Vertrag. Der begründet den dauerhaften Rettungsschirm für Krisenländer und damit die dauerhafte Haftungsunion. Wohlgemerkt - für immer! Ein Ausstieg ist angesichts der Ewigkeitsklausel rechtlich nicht möglich. Würde ein Geberland den eigenen Ausstieg zwecks Verhinderung des Ausblutens forcieren, würde das die Kriegsgefahr wohl deutlich erhöhen, weil sich niemand einen solchen Ausstieg leisten könnte. Bis auf das Geberland natürlich. Dieser ESM-Vertrag wurde ratifiziert von der deutschen Regierung, vom deutschen Parlament, dem deutschen Bundespräsidenten und dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Nur nicht vom deutschen Volk, das nicht gefragt wurde. Damit endet die deutsche Haftung aber nicht. Hinzu kommen die Ankäufe der EZB, für die die einzelnen Länder anteilsmäßig ja ebenfalls gerade stehen müssen, Deutschland an vorderster Stelle. Eine Haftung ist durchaus wahrscheinlich, denn die Kreditvergabe durch die EZB erfolgt weitestgehend ungesichert, da die Pleiteländer wie Griechenland natürlich keine auskömmlichen Sicherheiten stellen können. Das mittlerweile angehäufte deutsche Haftungspotential liegt bei schätzungsweise 750 Milliarden Euro, aber nur dann, wenn andere Geberländer wie Frankreich nicht zu Nehmerländern werden. Tun sie es, erhöht sich die deutsche Haftung folgerichtig. Und Frankreich scheint gerade auf dem Weg dahin. Durch die geplante Bankenunion sollen außerdem ausländische Banken Zugriff auf deutsche Einlagensicherungen bekommen, die dadurch konkret bedroht sind, dem deutschen Sparer zugunsten der europäischen Sparer entzogen zu werden. Nicht zu vergessen das deutsche Sparvermögen selbst, welches sich schon in Luft aufgelöst hat. Der deutsche Sparer ist blank. Er bekommt für sein Geld keine Zinsen und für seine Lebensversicherungen keine vernünftigen Leistungen mehr. Seine Rente löst sich vor seinen Augen gerade in Luft auf. Und genau deswegen schreiben wir hier. Auch damit wir nicht vergessen, wer das alles angerichtet hat, wenn sich alle Risiken tatsächlich verwirklichen sollten, was wir nun wirklich nicht hoffen. Schon unserer Söhne und Töchter zuliebe.
Posted on: Mon, 29 Jul 2013 13:05:06 +0000
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