Was für eine Farce! Gegen Sergei Magnitsky ist gerade zum ersten Mal in der russischen Geschichte eine posthume Verurteilung ausgesprochen worden. Auch sein ehemaliger Auftraggeber William Browder, mit dem ich in regelmäßigem Kontakt stehe, wurde (in Abwesenheit) verurteilt - zu neun Jahren Lagerhaft. Magnitsky und Browder hatten einen weitreichenden Fall von Steuerhinterziehung aufgedeckt, Magnitsky bezahlte seine Nachforschungen mit dem Leben: Er starb unter mysteriösen Umständen in Haft. Statt aber die Täter zu belangen, geht Russland lieber gegen Magnitsky vor. Und die EU? Das Europäische Parlament hat bereits mehrmals den Rat (sprich: die Mitgliedstaaten) aufgefordert, endlich gezielte Sanktionen gegen die in den Tod von Magnitsky verwickelten russischen Beamten zu erlassen. Bislang tut sich nichts. Im Gegenteil: Die EU verhandelt fleißig über Visaerleichterungen für russische Funktionäre. Das Signal ist fatal. Das russische Volk wird auf Distanz gehalten, der russische Staatsapparat aber – darunter vermutlich auch die Mörder von Sergei Magnitsky – sollen in Zukunft ungestört in Europa einreisen können. Wir Grüne werden alles tun, um das zu verhindern. Erst wenn der Fall Magnitsky aufgeklärt ist, kann über Folgeschritte nachgedacht werden!
Posted on: Thu, 11 Jul 2013 10:52:10 +0000
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