Was ist das denn für ein Unsinn? Der Artikel hier ist schon zwei Jahre alt, aber es geht darum, dass bisher im Bundestag jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellte. So waren es 5. Nach Ausscheiden der FDP gibt es aber nun 6 Vizepräsidenten, weil sich CDU/CSU und SPD einen zusätzlichen zweiten gönnen. Sämtliche Vizepräsidenten haben das Recht bei Ausscheiden aus dem Bundestag 4 (!) weitere Jahre Aufwandsentschädigung, Büro, Sekretärin und Fahrdienst finanziert zu bekommen - für nachwirkende Aufgaben. Was sind diese nachwirkenden Aufgaben für einen (oder jetzt 6) Vizepräsidenten, der eigentlich nur den Präsidenten als Sitzungsleiter oder bei öffentlichen Terminen vertritt? Ich mag ja noch einem Parlamentspräsidenten dieses Privileg gönnen, aber für Vizepräsidenten gehört diese kostspielige Regelung ABGESCHAFFT.
Posted on: Wed, 23 Oct 2013 20:20:30 +0000
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