Washington - Die USA wollen Details über die Telefonüberwachung des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien, sie berufen sich auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Die Stellvertreter des Justizministers und des NSA-Chefs, James Cole und John Inglis, werden demzufolge im Ausschuss auftreten. Das Dokument betrifft laut "Washington Post" eine geheime Order an das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon von April, nach welcher der Konzern eine Vielzahl an Telefondaten übermitteln soll. Dies erfolge auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Die US-Regierung habe die Direktive an Verizon nun freigegeben. Die Anweisung unterliege der Richtlinie der Geheimdienste, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Juni veröffentlicht hatte. Seine Enthüllungen der umfangreichen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme hatten weltweit für Empörung gesorgt. Die US-Geheimdienste stehen auch unter Druck des US-Repräsentantenhauses. In der vergangenen Woche hatte der Republikaner Justin Amash mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter vom rechten und linken Flügel des US-Repräsentantenhauses versucht, mit einer Gesetzesinitiative die ausufernde Spionage der NSA zu stoppen. Sie scheiterten im Repräsentantenhaus nur knapp mit zwölf Stimmen.... heb/dpa/Reuters
Posted on: Wed, 31 Jul 2013 07:46:34 +0000
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