Wer Mehrausgaben für Bildung, Kommunen und Infrastruktur und gleichzeitig Schuldenabbau verspricht, der muss auch sagen, wie er es bezahlen will. Bei der Wahl am 22. September geht es um Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Politik. Angela Merkel verspricht 50 Milliarden Mehrausgaben und die Senkung von Schulden und Steuern. Das ist das Gegenteil von ehrlich und aufrichtig. Die SPD sagt klar, was wir tun werden und wir es bezahlen werden: mit einem Steuer- und Abgabenkonzept, bei dem wir die besonders hohen Einkommen und große Vermögen an den Aufgaben in unserem Land mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen werden. Mittlere und untere Einkommen werden nicht mehr belastet. Im Gegenteil: kostenlose Kitas entlasten vor allem Familien finanziell. Aber wer alleine mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdient oder an Finanzmärkten spekuliert, muss höhere Steuern zahlen. Das ist ehrlich und klar. Und dabei bleibt es. Aber wir wollen auch Steuerbetrug und Steuerdumping in Europa bekämpfen. Es kann nicht sein, dass kleine Selbstständige und Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze bezahlen als große Konzerne wie Google, die sich in Europa eine Steueroase aussuchen können. 160 Milliarden Euro verliert Deutschland dadurch jedes Jahr. Je erfolgreicher wir Steuerbetrug und Steuerdumping bekämpfen, desto geringer muss in Deutschland die Steuer- und Abgabenlast ausfallen.
Posted on: Mon, 19 Aug 2013 14:16:26 +0000
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