Wer es mit wem kann in der deutschen Politik Eine Analyse von David Nauer, Berlin. Aktualisiert um 07:59 Eine Woche vor der Bundestagswahl bringen sich die Parteien in Stellung. Welche Koalitionen sind möglich? Und was bleibt ausgeschlossen? Den Umfragen zufolge dürfte Angela Merkel Kanzlerin Deutschlands bleiben. Die Frage ist, ob sie weiterhin mit der FDP regieren kann – oder ob sie mit der SPD eine Grosse Koalition bilden muss. Bild: Keystone In Bayern regiert die CSU künftig wieder allein, ganz ohne Koalitionspartner. In Berlin wird das so einfach nicht gehen. CDU/CSU liegen in aktuellen Umfragen knapp unter 40 Prozent. Auch die beliebte Kanzlerin Angela Merkel wird also in jedem Fall eine zweite Partei brauchen, um regieren zu können. Welche Bündnisse aber sind denkbar? Welche Partei hat was ausgeschlossen? Und hat Peer Steinbrück überhaupt noch eine Chance, Kanzler zu werden? Hier ein Überblick: Schwarz-Gelb (Union und FDP) Offiziell ist es das Ziel beider Parteien, wieder ein solches Bündnis zu bilden. Doch die aktuelle bürgerliche Regierung kämpft ums Überleben. Schuld ist die Schwäche der Liberalen, die in Bayern den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben. Jetzt machen sich die bisherigen Partner im Bundestagswahlkampf gegenseitig Stimmen streitig. Die FDP hat heute Montag eine Kampagne gestartet, in der sie CDU/CSU-Wähler auffordert, die Seiten zu wechseln. Das Argument: Nur mit der FDP im Bundestag gelingt eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb. Die Partei der Kanzlerin weigert sich aber, den Liberalen zu helfen. Das Motto der CDU lautet deswegen: Wer Merkel will, muss auch Merkel, also CDU, wählen. Ein zu grosser Aderlass an die FDP wäre für die Kanzlerin gefährlich, vor allem wenn es dann doch nicht für eine bürgerliche Mehrheit reicht. Die Union müsste dann geschwächt bei anderen Parteien um ein Bündnis bitten. Auch aus internen Gründen muss Merkel auf ein gutes Ergebnis ihrer Partei hoffen: Wenn die CDU am nächsten Sonntag schwächelt, wird die bayrische Schwesterpartei CSU künftig in Berlin noch stärker mitmischen wollen. Gleichwohl ist der Kanzlerin nicht gedient, wenn die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst. Sie steckt also in einem klassischen Dilemma. Schwarz-Rot (Union und SPD) Eine Grosse Koalition ist rechnerisch immer möglich, doch bei der politischen Klasse ist sie unbeliebt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bereits erklärt, dass er als Juniorpartner von Merkel nicht zur Verfügung stehen würde. Er will alles oder nichts. Realistische Sozialdemokraten haben jedoch bereits eingesehen, dass es für ihre Lieblingskoalition Rot-Grün kaum reichen wird. Sie arbeiten deswegen darauf hin, Schwarz-Gelb zu verhindern, um dann selber zusammen mit Merkel zu regieren. Steinbrück würde in einem solchen Fall in Rente gehen, neuer starker Mann bei der SPD wäre wohl der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er könnte als Merkels Vizekanzler dienen, während sich im Hintergrund jüngere Genossen – allen voran Parteichef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – für die Wahl 2017 warmlaufen. Die Kanzlerin wiederum hätte gegen eine Grosse Koalition kaum etwas einzuwenden. Sie hat schon einmal von 2005 bis 2009 vertrauensvoll mit der SPD zusammengearbeitet. Politisch steht sie zudem der SPD mindestens so nahe wie der FDP. Rot-Grün (SPD und Grüne) Eine solches Bündnis wäre für Peer Steinbrück die wohl einzige Chance, Kanzler zu werden. Nur: Es ist allen Umfragen zufolge praktisch ausgeschlossen, dass Rot-Grün eine Mehrheit erhält. Zwar hat sich die SPD zuletzt leicht erholt, gleichzeitig schwächeln aber die Grünen. Rot-Rot-Grün (SPD, Linkspartei und Grüne) In Medien und von konservativen Politikern wird häufig behauptet, SPD und Grüne würden auch mit der Linken kooperieren, wenn es ihnen die Macht brächte. Nach menschlichem Ermessen ist das aber ausgeschlossen – für dieses Mal. SPD und Linke sind gerade in aussen- und wirtschaftspolitischen Fragen zu weit auseinander. Es gibt aber in beiden Parteien Kräfte, die daran arbeiten, diese Hindernisse wegzuschaffen. 2017 könnte die Lage anders aussehen. Schwarz-Grün (Union und Grüne) Die beiden Parteien hätten wohl eine Mehrheit – und in Berlin wird erzählt, einige Sozialdemokraten würden den Grünen mit Freuden den Vortritt lassen. Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass Schwarz-Grün sich nach der Bundestagswahl findet. Die Grünen haben dieses Jahr auf ein explizit linkes Wahlprogramm gesetzt. Jetzt sieht es danach aus, dass sie damit beim Volk durchfallen. Nach der Bundestagswahl ist daher wohl eher das grosse Aufräumen angesagt bei der Ökopartei. Kaum anzunehmen, dass sie ruckartig ihre Ausrichtung ändert und der Kanzlerin andient. Jamaika, Ampel oder Bahamas Dreierkoalitionen mit abenteuerlichen Namen sind ein beliebter Gegenstand von Spekulationen. Doch weder Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) noch Ampel (Rot-Gelb-Grün) oder Bahamas (Schwarz-Gelb-Blau, wobei Blau für die eurokritische Alternative für Deutschland steht) haben eine realistische Chance, demnächst die grösste Industrienation Europas zu regieren. Die Gründe sind vielfältig: Vor allem aber fürchten die kleinen Parteien, in einem Dreierbündnis unterzugehen, während Union und SPD solche Konstruktionen für zu wenig stabil halten. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Angela Merkel bleibt mit höchster Wahrscheinlichkeit Kanzlerin. Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht, wird es wohl auf eine Grosse Koalition hinauslaufen. Peer Steinbrück derweil kann sich schon einmal überlegen, womit er nach dem 22. September seine Tage füllt. Erstellt: 17.09.2013, 07:56 Uhr
Posted on: Tue, 17 Sep 2013 11:41:36 +0000
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