Weshalb werden in unserem Land Grundrechtsverletzungen wie die NSA-Ausspähung lässig hingenommen als ob es sich dabei um ein Kavaliersdelikt handelt? Warum sind Bundeskanzlerin Merkel und ihr Minister Pofalla der Ansicht, diese "Affäre"sei "beigelegt"? Es sollte doch Frau Merkels Aufgabe sein, in ihrer Funktion hier, wie auch bei anderen Themen, für Transparenz zu sorgen und Straftaten zu ahnden, die die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201 - 210) betreffen. Stattdessen verteilt sie, wie gestern wieder bewiesen, nur "Nebelkerzen". Ich fühle mich als Bürger von dieser Regierung auf den Arm genommen. Newsroom: "NSA belauschte Diplomaten und Reporter - Tausende Computer infiziert Über Zehntausende Hintertüren soll sich der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Computernetzwerke verschafft haben - darunter auch die des Pariser Außenministeriums und des arabischen TV-Senders Al-Dschasira. Microsoft und Google fordern mehr Transparenz." newsroom.de:
Posted on: Mon, 02 Sep 2013 07:33:29 +0000
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