Widerstand gegen el-Baradei Ägypten: Einspruch der Salafisten gegen den Kandidaten, der "andere Werte" vertritt - "Mutter Amerika" und die Suche nach einer neuen Regierung In letzter Minute wurde die bereits verkündete Vereidigung Mohamed el-Baradeis zum Interims-Premierminister abgesagt. Ob der Führer der Oppositionsgruppe "Nationale Heilsfront" den Posten noch bekommt, ist plötzlich fraglich. Einspruch gegen ihn kam von den Salafisten der Partei des Lichts, der an-Nour-Partei. Dies zu übergehen will sich offensichtlich auch die Armee und der von ihr ausgesuchte Präsident Adly Mansour nicht leisten. Die an-Nour-Partei wurde als eine Art Trumpf bei der öffentlichen Präsentation des militärisch forcierten Regierungswechsels ausgespielt, um zu demonstrieren, dass auch Islamisten den Sturz Mursis mittragen und also für legitim halten. Ob el-Baradei, ein rotes Tuch für die Muslimbrüder, doch noch nominiert wird, steht derzeit nicht fest. Laut dem neu nominierten Medien-Berater des Präsidenten, al-Muslimani, laufen die Beratungen noch. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass die Armeecoup-Unterstützung der Salafisten der an-Nour-Partei bereits böses Blut bei den Muslimbrüdern erregt hat, würden sie auch noch die Nominierung el-Baradeis mittragen, so würden die Spannungen weiter steigen. Zudem sprachen sich auch Salafisten der al-Watan-Partei gegen el-Baradei aus, dem sie unterstellen, dass er "andere Werte" als die "meisten Ägypter" habe und vor allem vom Ausland unterstützt werde. "Mother America" Einem Hintergrundbericht der New York Times ist zu entnehmen, was auch anderswo schon zu lesen war, dass die Armee den Regierungswechsel schon seit Wochen vorbereitete und die US-Diplomatie in den Prozess eingebunden war. Laut Bericht versuchten die USA Mursi davon zu überzeugen, sich kompromissbereit zu zeigen. Mursi blieb solchen Versuchen gegenüber stur, heißt es. Allerdings wurden ihm Vosrchläge gemacht, die einer Entmachtung gleichkamen, er wäre nur mehr nominell Präsident gewesen. Nach Informationen eines ungenannten arabischen Außenministers, der in der Sache als Emissär für Washington agierte, wurde Mursi gefragt, "ob er die Bestellung eines neuen Premierministers samt neuem Kabinett akzeptieren würde, das alle legislative Gewalt bekäme, und dazu die Rücknahme von Mursis eingesetzten Provinzgouverneure". Ein Zitat aus dem Bericht dürfte die Runde machen. Als Mursis außenpolitischer Berater nach Telefongesprächen mit US-Botschafterin Anne W. Patterson und US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice erfahren hatte, dass nach Weigerung Mursis die Übernahme durch die Armee anlaufe, wurde dies als Botschaft weitergegeben, in der es hieß "Mutter sagte uns gerade, dass wir in einer Stunde mit dem Spielen aufhören müssen." "Mutter" stehe für den geläufigen Begriff "Mother America". Und die revolutionäre Jugend? Während sich US-kritische Beobachter der Frage annehmen, welche Bedeutung Demokratie im Mittleren Osten hat, wenn sich die USA in alle Aspekte der Politik in allen Ländern dieser Region einmischen - wie auch die reichen Golfstaaten -, darf man gespannt sein, wie sich die "revolutionäre Jugend" in die neue Phase der Revolution einmischen wird. Welche Rolle wird ihr zugeteilt? Wieder nur Zuschauer? Man liest bei den derzeitigen Verhandlungen über die neue Regierung nicht mehr viel von Muhamed el-Badr von Tamarod. Interessant in diesem Zusammenhang dürfte sein, wie die Jugend der Muslimbrüder auf die Ereignisse reagiert. Es war vor allem die MB-Jugend, die den ersten Teil der Revolution 2011 unterstützte, die Organsiation selbst sprang erst später auf den Zug. Im Januar 2011 gab es noch Hoffnungen, dass die revolutionären Gruppen mit der MB zusammen agieren könnten. Das lag daran, dass die MB-Jugend sich offener zeigte als die Alten, die ziemlich bald versuchten, die Jugend auf Line zu bringen. Verbrechen gegen die Revolution des 25.Januar Von außen bietet das ägyptische Theater derzeit viel Skurriles. So wird Mursi nun vorgeworfen, was auch den abgesetzten Präsidenten Mubarak hinter Gitter brachte: "Verbrechen gegen die Revolution des 25.Januar". Im einzelnen aufgeführt werden von der Zeitung al-Ahram (die sich auf Quellen innerhalb der Justiz beruft): die Anstiftung zur Gewalt, Morde an Polizeioffizieren, das Anheuern von Scharfschützen, die Demonstranten getötet haben und die Brandstiftung des Hauptquartiers der Nationalen Demokratischen Partei (NDP). Deren früherer Chef und Staatspräsident Hosni Mubarak wurde zwar zwischendrin verurteilt, dann aber wurde das Urteil aufgehoben und dem neuen, derzeit angelaufenen Prozess kann Mubarak gelassen entgegensehen. Der Prozess wurde erneut vertagt. In der Justiz sitzen viele der ehemaligen Mubarak-Getreuen, was auch die Gegnerschaft Mursis zur Justiz erklärte (vgl. Mursi und die Augen der Freiheit). Thomas Pany heise.de
Posted on: Sun, 07 Jul 2013 11:53:12 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015