Zu einer Kleinen Anfrage der SPD zu den Abhörprogrammen der USA erklärt Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla. Das Innenministerium schließt ausdrücklich nicht aus, dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift. Die Zusicherung von Kanzleramtsminister Pofalla, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gibt, sind damit aber überhaupt nichts mehr wert. Immerhin läuft der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA. Ich gehe nach dieser Antwort nach wie vor davon aus, dass die NSA die deutsche Kommunikation überwacht. Das sollte unter Freunden und Verbündeten nicht passieren. Solange nicht aufgeklärt ist, was PRISM ist und was die NSA tut, ist ein "no spy-Abkommen" nichts wert."
Posted on: Thu, 15 Aug 2013 10:53:36 +0000
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