Zum Thema Länderfinanzausgleich stellt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fest: „Herr Seehofer versucht immer wieder, mit seinen Tiraden über den Länderfinanzausgleich Schaum für seinen Wahlkampf zu schlagen. Die bayerische Landesregierung hat zwar schon vor Monaten ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Aber noch immer nicht hat Seehofer den Text der Klage veröffentlicht. Offensichtlich hat er etwas zu verbergen, was er nicht in seinen Erklärungen widergeben will. Ich fordere Herrn Seehofer auf, endlich den Text seiner Klage öffentlich bekannt zu machen. Nur so könnte man sich jenseits seiner populistischen Sprüche auch inhaltlich mit ihm auseinandersetzen. Bis jetzt ist völlig unklar, ob seine markigen Sprüche sich auch im Text der Klage wiederfinden, oder ob es sich bei Seehofers Auftreten um pures Wahlkampfgetöse handelt. Die Abgeordneten, die angegriffenen Länder und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz und Information.“
Posted on: Mon, 19 Aug 2013 10:51:03 +0000
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