Zwei Tage lang hat die Fraktion der europäischen Grünen im belgischen Gent getagt und in intensiven Debatten eine Bilanz der letzten vier Jahre gezogen. Im Bereich der Menschenrechte hat sich einiges getan. So wurde 2012 vor allem auf Drängen der Grünen hin ein "Strategischer Rahmen für Menschenrechte und Demokratie" verabschiedet, der (zumindest theoretisch) die Menschenrechte zur Grundlage aller EU-Politik macht. Auch gibt es seit einem Jahr einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dennoch bleibt viel zu tun, innerhalb der EU und weltweit. Gerade, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, rücken die Menschenrechte nämlich weiterhin häufig in den Hintergrund. Und auch bei der Flüchtlingspolitik oder der Unterstützung von Roma und anderen Minderheiten in Europa muss einiges geschehen. In unserem Programm für die Europawahlen im Mai 2014, an dem wir gerade arbeiten, werden die europäischen Grünen genau dafür einstehen. Und selbstverständlich stehe ich für die Umsetzung dieses Programms in einer zweiten Legislatur zur Verfügung!
Posted on: Thu, 03 Oct 2013 10:58:19 +0000
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