asyl.net/?id=128 Die jetzt vom EU-Parlament beschlossenen Novellen zu eingen EU-Richtlinien und der Dublin-Verordnung wird der Öffentlichkeit als großer Schritt bei der vereinheitlichung des EU-Asylsystems verkauft. In Wahrheit ist es ein weiteres Beispiel dafür, wie verfahren der europäische Politikkarren heute ist. Das Behrren auf nationale Sonderinteressen und eine von Misstrauen und Pranoia Sicherheitspolitik der Innenministerien hat dazu geführt, dass die Bedürfnisse Schutzsuchender großteils auf der Strecke blieben. Die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge in der EU wird nicht wahrgenommen, trotz schlechter Erfahrugen wird das Dublin-System wie gehabt weitergeführt. In der Aufnahmerichtlinie wird die Möglichkeit der in Internierung für Asylsuchende festgeschrieben. Die aufgelisteten Gründe, warum jemend in Schubhaftgenommen werden kann, treffen auf einen großteil der Flüchtlineg zu. Diese Internierung soll auch dazu beitragen, dass die Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden sollen (Verfahrensrichtlinie). Wer interniert ist wird sich schwerer tun eine Beschwerde gegen negative Bescheide einzubringen. Eine Verbesserung der Rechtshilfe ist nicht in dem Ausmaß gewährleistet, wie es angesichts drohender Internierung und Richtlinien die "unlesbar und extrem schwer zu verstehen" (Presseaussendung von ECRE) sind, notwendig wäre. Vielmehr wurden alle verfahrensgarantien so weit verwässert, dass man jetzt nur auf ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofes hoffen kann, der eine Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtscharter feststellen könnte. de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
Posted on: Sat, 15 Jun 2013 18:50:00 +0000
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