auf deutschlandfunk.de AKTUELL VOM 09.08.2013 USA kritisieren Israels "Kolonisierung" Weiterer Siedlungsbau belastet neue Friedensgespräche Am 14. August sollen die Verhandlungen von Israel und den Palästinensern in Jerusalem und Jericho fortgesetzt werden. Doch einmal mehr belastet der Siedlungsbau die Gespräche schon im Vorfeld: Die israelische Zivilverwaltung genehmigte kürzlich den Bau von knapp 1000 Wohnungen. Die neuen Verhandlungen gehen nach einem ersten Treffen Ende Juli in Washington in die zweite Runde. Sie sollen kommenden Mittwoch in Jerusalem stattfinden, sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Anschließend sei ein Treffen in Jericho geplant. Auch hieß es, der US-Vermittler Martin Indyk werde in die Region reisen, um die Verhandlungen zu unterstützen. Es sei nicht davon auszugehen, dass Außenminister John Kerry diese Runde der Gespräche öffentlich kommentieren werde. Unterdessen billigte die israelische Zivilverwaltung im besetzten Westjordanland am Donnerstag die Planungen für tausend neue Wohnungen für jüdische Siedler. Es handle sich um einen Sammelbeschluss, der sieben verschiedene Orte betreffe, teilte das Verteidigungsministerium mit. Nach der nun vorgesehenen öffentlichen Auslegung der Planungen und der Beurteilung möglicher Einwendungen liegt die endgültige Bauentscheidung bei Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Mit Blick auf die Siedlungspläne bekräftigte das State Department die Bedenken der USA: Eine "Fortsetzung der Kolonisierung" sei aus amerikanischer Sicht nicht legitim. John Kerry hatte mit zahlreichen Besuchen in Nahost beide Seiten zu Gesprächen bewegt Nach monatelangen US-Bemühungen hatten sich palästinensische und israelische Unterhändler in der Vorwoche in Washington zu ersten Gesprächen getroffen. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen. Dazu zählen die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems und das Schicksal von 5,3 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie Sicherheitsgarantien für Israel. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern lagen seit fast drei Jahren auf Eis. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist in den Nahen Osten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Sonntag in den Nahen Osten. Zentrales Thema der Reise soll der neue Anlauf bei den Nahost-Friedensverhandlungen sein. Westerwelle werde "die nachdrückliche deutsche Unterstützung für die unter US-Vermittlung erfolgte Wiederaufnahme der Gespräche zum Ausdruck bringen", erklärte das Auswärtige Amt. Deutschland und Europa würden "flankierend alles tun, damit die erneuten Friedensgespräche Erfolg haben". Zunächst werde Westerwelle in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni sprechen, teilte das Auswärtige Amt mit. Livni ist auch die israelische Chefunterhändlerin bei den jüngst gestarteten neuen Nahost-Friedensgesprächen. Am Montag soll Westerwelle in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah treffen. Boykott gegen Boykott Im Juli hatte die EU angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Dies soll für alle Übereinkünfte zwischen der EU und Israel bei der Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme gelten. Israel reagierte darauf mit Unverständnis: Wie die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete, werde die Regierung angesichts der neuen Richtlinien das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der Europäischen Union zunächst nicht unterzeichnen. Dies sei bei einer "dramatischen" Beratung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit ranghohen Ministern am Donnerstag beschlossen worden. Aus israelischer Sicht seien diese Bedingungen nicht zu erfüllen, schrieb "Jediot Achronot". Israel wolle sich nun in Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und führenden EU-Politikern für eine Abmilderung der Richtlinien einsetzen. Eine Nichtunterzeichnung von Horizon 2020 werde Israel wirtschaftlich und akademisch sehr schaden, schrieb das Blatt. "Es wäre ein schwerer Schlag für die Forschung - den Motor unserer Wirtschaft", sagte Schai Arkin, Vizepräsident der Hebräischen Universität in Jerusalem. Fünf Hauptstreitpunkte Einig sind sich beide Seiten bis jetzt nur über den Fahrplan der Verhandlungen: Sie wollen mindestens ein Dreivierteljahr lang über einen Frieden verhandeln. Ziel der Gespräche soll ein endgültiger Friedensplan sein. Doch die Positionen der Verhandlungspartner liegen derzeit weit auseinander. Insbesondere geht es um folgende Streitpunkte: Palästinenser-Staat: Im Westjordanland und dem Gazastreifen wollen die Palästinenser ihren eigenen Staat mit uneingeschränkter Souveränität errichten. Israel will jede Bedrohung seiner Sicherheit vermeiden und fordert die Entmilitarisierung eines Palästinenserstaates sowie die Kontrolle des Luftraums und der Außengrenzen; dazu soll israelisches Militär jahrzehntelang entlang des Jordantals stationiert werden. Grenzverlauf und Siedlungen: Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum israelisch-arabischen Krieg 1967 Bestand hatten. Dazu müssten alle 121 offiziellen jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die derzeit 99 auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten der Siedler aufgegeben werden. Einem Landtausch in geringem Umfang würden sie zustimmen. Israel lehnt dies ab und möchte dem eigenen Territorium zumindest die größeren Blöcke endgültig zuschlagen, in denen die meisten der aktuell 360.000 israelischen Siedler leben. Jerusalem: Israel eroberte 1967 im Sechstagekrieg auch den arabischen Ostteil der Stadt, annektierte ihn später und erklärte Jerusalem zu seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem, wo heute weiter 280.000 ihrer Landsleute und etwa 200.000 Israelis leben, zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen. Als besonders schwierig gilt die Regelung der künftigen Souveränität über das "heilige Becken", inklusive der Altstadt, wo alle drei monotheistischen Weltreligionen ganz zentrale Kultstätten haben. Flüchtlinge: Mehr als fünf Millionen Palästinenser leben derzeit in arabischen Ländern; viele von ihnen sind Nachkommen der rund 760.000 Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 geflohen waren oder vertrieben wurden. Die palästinensische Seite besteht auf einem Rückkehrrecht. Israel sieht darin eine demografische Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates. Als Kompromiss hatte sich in früheren Verhandlungen abgezeichnet, dass das Rückkehrrecht "im Grundsatz" anerkannt wird, aber jeder Schritt zur Umsetzung im gegenseitigen Einverständnis erfolgen muss. Kontrolle der Wasserressourcen: Israel kontrolliert den Großteil des Grundwassers im Westjordanland. Wegen Wassermangels und ihrer schnell wachsenden Bevölkerung fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen. Mehr zum Thema auf dradio.de: Neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern - Kritik an EU wegen neuen Regelungen für Fördergelder Gespräche im Nahost-Konflikt werden "nicht von Erfolg gekrönt sein" - Nahost-Experte rechnet mit Scheitern der amerikanischen Vermittlungsversuche Über alle Grenzen hinweg - Mit der Straßenbahn durch Jerusalem Palästinensischer Regierungschef gibt auf - Rami Hamdallah will nach nur 18 Tagen im Amt zurücktreten Letzte Änderung: 18:59 Uhr
Posted on: Sat, 10 Aug 2013 18:08:44 +0000
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