berita hari ini : UN-Resolution verabschiedet: Chemiewaffenvernichtung in Syrien kann beginnen - FOCUS Online Nachdem die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen grünes Licht für die Vernichtung der syrischen Bestände gegeben hat, haben auch die UN eine Resolution verabschiedet. Diese wird aber von US- und russischer Seite unterschiedlich interpretiert. Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einstimmig verabschiedet. Die 15 Mitglieder des Gremiums nahmen am Freitagabend am UN-Sitz in New York den Entwurf an, auf den sich die USA und Russland am Vortag verständigt hatten. Die Resolution verurteilt den Einsatz von Giftgas in Syrien als Bedrohung für den internationalen Frieden und soll die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchsetzen. Der Kompromisstext erwähnt die Möglichkeit von Sanktionen, sollte der syrische Machthaber Baschar al-Assad gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Für Strafmaßnahmen müsste dann aber eine weitere Resolution verabschiedet werden. Grünes Licht für Vernichtung von Chemiewaffen Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen hatte zuvor grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Der Exekutivrat der Kontrollbehörde verabschiedete in der Nacht zum Samstag in Den Haag den Plan zur Kontrolle und Beseitigung des Arsenals. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen sollen dem Plan zufolge am Dienstag beginnen. Am Montag sollen die ersten OPCW-Kontrolleure nach Damaskus reisen. Die Zustimmung der 41 Mitglieder des Exekutivrates ist Voraussetzung für die geplante Verabschiedung der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. US-Außenminister droht „Konsequenzen“ an US-Außenminister John Kerry hat dem Regime in Syrien „Konsequenzen“ angedroht, wenn es die beschlossene Resolution zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht umsetzt. „Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben“, sagte Kerry unmittelbar nach der einstimmigen Verabschiedung der Resolution im UN-Sicherheitsrat. „Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ Das Kapitel VII der UN-Charta enthält Strafmaßnahmen bis hin zu Militäreinsätzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte dagegen, die Resolution falle nicht unter Kapitel VII der UN-Charta und lasse keinen automatischen Militär-Einsatz zu, sollte Syrien den Vorgaben nicht nachkommen. Das Papier sei vollständig im Einklang mit dem russisch-amerikanischen Abkommen von Genf. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde. „Russland steht bereit, bei den anstehenden Aufgaben in jeder Hinsicht zu helfen.“ klik baca selanjutnya : bit.ly/19aEyZX
Posted on: Sat, 28 Sep 2013 02:56:55 +0000
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