danke Berliner Energietisch das kann doch wohl nicht wahr sein!!!! "Laut der SPD sei der Gesetzentwurf des Volksbegehrens jetzt plötzlich verfassungswidrig, da angeblich parlamentarische Kontrollmöglichkeiten fehlen würden. Das ist natürlich Quatsch. Vor dem Start des Volksbegehrens wurde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs übrigens bereits durch den Berliner Senat geprüft. Bedenken gab es damals keine."
Posted on: Mon, 29 Jul 2013 21:18:12 +0000
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