make it viral: "Berlin - Die Piraten trommeln für einen Protest gegen den US-Präsidenten Barack Obama. Die Partei ruft Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer "großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie Prism" auf. Am Dienstagnachmittag wollen die Demonstranten auf der Straße des 17. Juni in Berlin den sofortigen Stopp des Spähprogramms sowie Straffreiheit für den Whistleblower Edward Snowden fordern. Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun warf Obama vor, "ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß zu verteidigen, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von Hunderten Millionen Menschen möglich macht". Nocun kritisierte auch die Bundesregierung: "Die Verteidigung von Prism durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte." Die Piraten wollen auch auf die Überwachung durch deutsche Behörden und Ministerien aufmerksam machen. Der SPIEGEL hatte gemeldet, dass der Bundesnachrichtendienst die Internet-Überwachung stark ausweiten will. US-Präsident Obama kommt am Dienstagabend in Berlin an und wird am Mittwoch eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten. Vor dem Besuch kritisierte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, das gezielte Ausspähen ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch US-Geheimdienste scharf. "Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Kanzlerin Angela Merkel will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit Obama am Mittwoch ansprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften aber die Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union stehen. " spiegel.de/politik/deutschland/piraten-demonstrieren-gegen-obama-besuch-in-berlin-a-906165.html
Posted on: Mon, 17 Jun 2013 13:02:34 +0000
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