Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz. Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder. Das sollte eine Strafanzeige gegen alle Parteien geben und die Köpfe der Parteien gehören in den Knast. Hier wird gelogen, betrogen und Geld zum Fenster raus geworfen und der kleine Mann bezahlts. Die hässliche Fratze der Politik lässt grüßen. Aber Russland Wahlbetrug vorwerfen. Ich lach mich kaputt.
Posted on: Tue, 24 Sep 2013 18:11:50 +0000
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