Genossen, nun seid Ihr dran und geht in Euere Ortsvereine und stellt Anträge gegen eine große Koalition. Hier Vorschlag für eine Vorlage! Antrag an den Pundesvorstand der SPD, z.H.v. Sigmar Gabriel!! Der SPD-OV XXXX_Deiner_XXXXX möge beschließen, dem Parteivorstand der SPD in Berlin mitzuteilen: Die Mitglieder des OV XXXX_Deiner_XXXXX sind gegen eine große Koalition mit der CDU nach den Bundestagswahlen 2013. Deshalb werden sie aufgefordert, sich der Initiative: "Sozialdemokraten gegen große Koalition" anschließen. Falls trotzdem eine große Koalition geschlossen wird, werden die Mitglieder des OV für die Dauer der Koalition ihren Mitgliedsbeitrag auf den niedrigsten satzungsmäßig möglichen Beitrag im Monat senken. Begründung: Frau Merkel macht eine inakzeptable konservative Politik des Taktierens und des Verschleppens. Die letzten Reformen in diesem Lande wurden vom sozialdemokratische Kanzler Schröder durchgeführt. Seither wird nur noch gezaudert, geschlampt und vertagt. Diese Kanzlerin bekommt nichts mehr gebacken. - Wo ist die Energiewende? - Wo bleiben die Mindestlöhne? - Wo bleibt die Mindestrente? - Wo bleibt die Frauenquote in Aufsichtsräten? - Wo bleibt die EU-Richtlinie zum Bankgeheimnis? - Wo bleibt die Steuerreform (Bierdeckelpartei)? - Wo bleibt die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik? Merkel vertagt: - ihre Steuersenkungen - den Bildungsgipfel - Fracking-Gesetz - Nicht mal die Beschaffung der Drohnen für die Bundeswehr bekommt Ihr bester Mann hin. (über die Notwendigkeit kann man streiten!) - Nur die Renovierung der Flensburger Verkehrssünderpartei bekommen sie mit Ach und Krach hin. Deutschland wird außenpolitisch zunehmend isoliert. Die Kanzlerin verträgt sich (lauthals) nicht mit den Griechen, Italienern und den Zyperern, aber auch nicht mit USA/Obama, Frankreich/Hollande oder Russland/Putin. (Dass die Ungarn sie neuerdings doch mögen, ist schon fast ein Rufmord.) Dafür verträgt sie sich ausgezeichnet mit den britischen Europa-Feinden und den Europa-kritischen Kreisen in den Niederlanden.
Posted on: Mon, 23 Sep 2013 06:25:54 +0000