News | #Koalitionsverhandlungen: #CDU/#CSU und #SPD einigen sich bei #Pflege und #Gesundheit (Berlin) Union und SPD haben sich nach einem Gespräch mit den Parteivorsitzenden auf eine künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verständigt. Das haben die Delegationsleiter der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, Jens Spahn (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), am heute in Berlin bekannt gegeben. WiDer paritätische Beitragssatz in der Pflegeversicherung soll den Koalitionären zufolge spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Das sind rund drei Milliarden Euro. Zwei Milliarden sollen in verbesserte Leistungen fließen, eine Milliarde Euro in einen Pflegefonds, um Rücklagen zu bilden. Der Fonds könnte den Vorstellungen der Koalitionäre zufolge von der Bundesbank verwaltet werden. Zusammen mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist vorgesehen, dass der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte steigt. Eine Einigung hat es auch bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Union und SPD haben sich künftig auf einen allgemeinen paritätisch finanzierten Beitragssatz von 14,6 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung verständigt. Der Arbeitgeberanteil soll auf 7,3 Prozent – wie bisher – festgeschrieben werden. Krankenkassen sollen darüber hinaus künftig selbst einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erheben können. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. „Es wurde der historische Ausstieg aus der Kopfpauschale beschlossen. Das Gesamtergebnis in Gesundheit kann ich unseren Mitgliedern zur Annahme empfehlen“, sagte Lauterbach vor Journalisten. Der Kompromiss bei Gesundheit sei für die SPD insgesamt „akzeptabel“. Das beurteilt auch die Union so. „Für uns war es wichtig, dass es bei der Entkopplung steigender Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten bleibt“, erklärte Spahn. Es bestehe die Chance, dass es zum ersten Mal eine Legislatur und eine Koalition geben könne, in der Gesundheit und Pflege und insbesondere die Finanzierung nicht monate- oder jahrelange Streitpunkte seien, sagte er.
Posted on: Mon, 25 Nov 2013 09:50:36 +0000
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