Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 20.05.2008, 17:58 FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ Disskussionsrunde zum Thema Sicherheit Für den 26.11.2007 lud das Bundesamt für Polizei mehr als 30 Vertreter aus der muslimischen Gesellschaft unter anderem mit folgenden Worten zu einer Gesprächsrunde ein. Zitat: ... Im Rahmen des im Frühling dieses Jahres vom EJPD lancierten FORUM ISLAM mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft hat der Dienst für Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei (fedpol) den Auftrag erhalten, das Diskussionsthema Sicherheit zu vertiefen. Es gilt, unter anderem, ein Zeichen gegen die Vermengung der islamischen Religion und Kultur mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus zu setzen. ... Im Folgenden soll hier über den Verlauf dieser Gespräche möglichst mit der, allen Ortes reklamierten Transparenz und Offenheit berichtet werden. Die offizielle gemeinsame, einstimmig gut geheissene Presserklärung folgt in Kürze. Hier ein Presseartikel dazu: epochtimes.de/articles/2007/11/26/202948.html Anmerkung: Die Formulierung die Muslime verurteilen jede Gewalt halte ich schlichtwegs für mindestens genauso unsinnig, wie die Formulierung Muslime begrüßen jede Gewalt. Beide Formulierungen (leider bedienen sich verschiedene Muslime der einen und verschiedene Nichtmuslime mehr oder minder der anderen Formulierung - und die Menschen in der Mitte sehen sich diesem gewaltigen Unfug meist hilflos ausgesetzt) sind Ausdruck der Problematik, worunter alle Menschheit zu leiden hat. (Siehe auch Stellungnahme der GSIW, Seite 2). Nämlich an dem unleidigen Phänomen von ZUVIEL und ZUWENIG. Selbstverständlich verurteilen Muslime NICHT jede Gewalt. Sie verurteilen weder die Naturgewalten, noch die legitime Staatsgewalt und schon gar nicht verurteilen Sie die allgewalltigste Macht die vorstellbar ist, die unbezwingbare Gewalt Gottes. Was die Muslime allerdings verurteilen, ist jegliche Art UNRECHTMÄSSIGER Gewalt! Selbstverständlich sind Muslime auch gegen jede Form von Extremismus und Fanatismus. (Dies fürs Stammbuch manch einer muslimischen Dachorganisation in der Schweiz, deren Chefs doch meinen, solche Formulierungen entsprängen der Spitzfindigkeit des Autors dieses Schreibens.) Hier noch ein Beitrag von Sayyed Hussein NASR zur Frage der Gewalt im Islam Hierin liegt der feine, aber wesentliche Unterschied. Ich gestehe aber, dass ich selbst nicht unschuldig bin, am Zustandekommen dieser offiziellen Formulierung und kann dies nur dem Einfluss der fortgeschrittenen Stunde und der bereits gewaltig nachgelassen Aufmerksamkeit zuschreiben. Dies will ich zwar nicht verurteilen, so doch bedauern, ja sogar gewaltig bedauern. Hier lesen Sie das einleitende Statement von GSIW Die Veranstaltung dauerte von 10:00 bis nach 17:00 und beschränkte sich diesmal auf die Statements der einzelnen Vertreter. Die zu Verfügung stehende Zeit wurde vollständig für dieses Vorhaben (ausgen. Mittagspause) aufgebraucht. Diese Statements werden in ihrer Zusammenfassung die Grundlage für weitere, in naher Zukunft zu bildende Arbeitskreise geben, um dann einer konkreten Bearbeitung zugeführt zu werden. Wir freuen uns, dass unser Motto: Sicherheit und Integration durch Partizipation und Kooperation nun auf höchster Ebene in vielleicht dem fortschrittlichsten Land der Welt zur Umsetzung gelangt bi ithni Allah. Es übersteigt unseren Arbeitswillen, alle bei dieser Veranstaltung aufgegriffenen Themen, Vorschläge, Anmerkungen, etc., hier zu protokollieren. Dennoch sollen einige wesentliche und mehrmals betonte Aspekte wenigstens in schlagwörtlicher Kurzform auch der breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Wenn auch dieses Treffen auf vertraulichem Niveau geführt wurde, war es dennoch kein Geheimtreffen. Ganz im Gegenteil, soll im Geiste einer erweiterten Shura und eines, durchaus öffentlich zugänglichen Dialogs, gesellschaftlich Relevantes besprochen und zur Diskussion gestellt werden. KURZPROTOKOLL Der Fragenkomplex INTEGRATION - SICHERHEIT soll in parallel geführten Kreisen (Frage an die Mathematiker: gibt es parallele Kreise? :) ) gemeinsam bearbeitet werden. Pragmatisch - Praktisch - ohne Scheuklappen. Welt ist mit Drohpotentialen (zur Genüge) eingedeckt: Terrorismus, Fremdenhass und Intoleranz. Vermischung von Religion und Ideologie ist brandgefährlich. Unsere Sicherheit ist Ihre Sicherheit - Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Verstärkung und Aufruf zur Partnerschaft und Verstärkung der Rechtskultur, der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen. Vorschläge und innovative Ideen braucht das Land :idea: Wenn auch nicht alle Probleme gelöst werden können, so sollen sie zumindest thematisiert werden. Politische und Religiöse Aktivitäten sind nicht in unserem Fokus. FEDPOL hat KEIN politisches Mandat. (Kommentar: Hier wird der Blick noch schärfer gestellt werden müssen, wenn man gesellschaftliche, sicherheitspolitische Nägel mit Köpfen herzustellen gewillt ist ...) Bedenken in Bezug auf Sicherheit und Religion sind in der öffentlichen Meinung vor allem durch MEDIALE und POLITISCHE Äusserungen bestärkt, sogar kreirt und bestätigt. Ein Generalverdacht von Muslimen darf aufgrund der statistischen und faktischen Erkenntnisse NICHT ausgesprochen werden. Prophylaxe bei Jugendlichen und Nachbetreuung in Gefängnissen kann durch Muslime auf ein höheres Niveau gehoben werden. Verbindung von Rechtsfreiheit, Rechtssicherheit und Politik auf kantonaler Ebene verlangt nach neuen Strukturen. Es besteht bereits die Gefahr, dass RECHT ein PRIVILEG wird! Der politische Missbrauch des Islams ist Realitiät in der Schweiz. Was KONKRET wird von den Muslimen als ihr Beitrag angefragt? Sind Sicherheitsleute geschult für den Fall Gewalt gegen Muslime? Warum wird die Frage Sicherheit auf den Islam reduziert und nicht auch auf andere religiöse oder ideologische Gesellschaften? Warum läuft INTEGRATION unter dem Sicherheitsdepartement und nicht z.B. dem Sozialministerium? Wo liegt der Fokus: auf tagtäglichem Geschehen oder terroristische Unsicherheiten? Wo liegt die größere Gefahr bei 1 Prozent von 1 Prozent von Extremisten mit muslimischem (nicht islamischem!) Hintergrund oder bei einem großen Potential, anfällig für faschistoides Gedankengut und Bereitschaft, dieses in der Sicherheit einer Mehrheit auch in die Praxis umzusetzen? Werden auch Gespräche mit solchen geführt, die für eine Vergiftung des sozialen Klimas verantwortlich sind? Welche Gemeinschaften haben das Kommen abgelehnt? Stetige Entfremdung (individuell, gesellschaftlich, sozial ..) ist ein Sicherheitsrisiko. Wo sieht der Staat dabei seinen Handlungsbedarf? Muslime wollen nicht ständig als Verdachtsträger dargestellt werden. Stigmatisierung ISLAM - MUSLIME - GEWALT ist ständig spürbar. Sicherheit soll KEIN speziell islamisches Problem sein. Kränkungen und Beleidigungen der Muslime soll thematisiert werden. Gemeinschaften haben sich schon längst geöffnet und ihre Dienste zu Verfügung gestellt. Bislang konnte man nicht sehr viel Interesse von Seiten des Staates erkennen, diese Kooperation ernsthaft aufzunehmen. Das komplizierte eidgenössische kantonale System erschwert bestimmte Entwicklungen - andererseits ist es auch Katalysator für Erstrebenswertes und Puffer für Unleidliches. Sicherheitsfragen sollten NICHT auf Kosten der INTEGRATIONSFRAGEN in den Vordergrund gerückt werden. Der ISLAM als Wort - ist in den Medien und in der öffentlichen Debatte für die realen Schweizer Zustände überproportioniert beansprucht. Allerdings behauptet auch niemand, es gäbe gar keine Probleme - doch die werden bislang mit noch zuwenig FACHKOMPETENZ bearbeitet. Unterschwellige Botschaft: Der ISLAM ist das Sicherheitsproblem. (Kommentar: Siehe nicht unterschwelliges, sondern deutliches Zitat Christoph BLOCHERS in der Wortmeldung von GSIW Muslime empfinden eine gew. Verstörung, wenn vermehrt von Sicherheit, anstatt von Integration gesprochen wird. Sozio-ökonomische Verhältnisse in Emigrationsländern sind zu berücksichtigen. Den konkreten Eintritt in die Debatte und die Wahrnehmung der Muslime als kompetente Gesprächspartner kommt etwas spät. (Kommentar: Besser spät als gar nicht.) Prävention ist Aufgabe der Muslime und des Staates. Es muss auf das rechtswidrige Vorgehen von INDIVIDUUEN hingewiesen werden und nicht eine ganze Gesellschaft (rassistisch) denunziiert oder glorifiziert werden. Volksverhetzung ist nicht das Privileg einer einzigen Zivilisation! Öffentlichen Fehldarstullungen ist korrigierend entgegenzutreten. Grundrechte und Menschenrechte sind in Gefahr, wenn nicht mit GLEICHEM Mass gemessen wird (und der Splitter schwerer wiegt, als die Balken und Bretter zusammen :wink: ) Gewisse politische Agitationen gegen den Islam und die Muslime sind hart an der Grenze der Verfassungslegalität. Präventive Datenerfassung ist in der Schweiz nicht rechtens. Sicherheit ist mit Wohlfühlen verknüpft. Viele kämpfen für den Islam, wenige leben danach. Es gibt bereits Beispiele der konstruktiven Zusammenarbeit zw. Polizeibehörden und Muslimen. Einige kamen zögerlich, denn man stellte sich die Frage wie werden wir diesmal in die Pfanne gehauen? Auch wenn man zwischen PERSONEN und INSTITUTIONEN zu unterscheiden weiss, ist doch eine bestimmte Doppelzüngigkeit nicht zu leugnen. Das Ministerium reicht die Hand - der Politiker versetzt den Muslimen Tritt für Tritt. Mit dieser Doppelzüngigkeit können (und wollen) die Muslime nicht umgehen. Verunglimpfende Veröffentlichung gegen den ISlam werden von einem eidgen. Departement mitfinanziert. Es fällt somit zumindest SCHWER an die Ernsthaftigkeit des Dialogs, der in konstruktiver gemeinsamer Tat enden soll, zu glauben und diesen auch nachhaltig zu bestärken. Zucker herinnen - Peitsche vor der Tür. Solange der Chef einer Institution KEIN Zeichen setzt - ist Zurückhaltung Gebot der Vernunft. Zwilichtigkeit gefährdet stets die Integrität einer Beziehung. Die Einsetzung einer Expertenkommission (nach quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten besetzt) steht an. Das eine Tun - und das Andere nicht lassen ... Mangelnde Sicherheit = Wechselbalg der schlechten Integration. Kooperation mit dem Vollzugspersonal im Sicherheitsdienst wird gewünscht. Kriseninterventionskommission ist erforderlich. Informationen an die Gemeinschaften sind weiterzugeben. (Kommentar: dies ist unser bescheidener Beitrag dazu.) Multikulturelle Welt stellt neue Herausforderungen. Zunahme der Islamophobie verlangt erneuert Kultur gegenseitigen Respekts. Die LEERE muss ausgefüllt werden. Es liegt an UNS ob mit SINN oder mit UNSINN. Gemeinsame Projekte sind dringend gefragt, um unsere Jugend vor schädlichen Einflüssen zu bewahren, gegen IRRUNGEN von hüben und drüben! Wenn vom Terror in der SCHWEIZ gesprochen wird, gibt es offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmung von Muslimen und Nichtmuslimen. Warum wohl? Es IST konstruktiv, wenn versichert wird, dass die hier vorgetragenen Anliegen an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden. Auch wenn Sicherheit und Integration (arbeitstechnisch) getrennt werden, sind sie doch eins. Reziprokizität von Sicherheit und Integration darf nie aus den Augen verloren werden. Sicherheit ist ein Beziehungsgeflecht zwischen Politik, Medien, Behörden, Staatsbürgern ... Um mit der Basis zu kommunizieren, braucht es Argumente, welche von der Behörde bereitzustellen sind. (Konflikt zw. Politik und Behörde) Sicherheit ist HEILIG, da kein SALAM ohne Sicherheit. Ausländische Vorkommnisse werden auf die Schweiz projeziert. DAS IST EINE FALSCHE ANALOGIE! Der Staat ist von den Muslimen zu unterstützen, da er die Ausübung der 5 Säulen des Islams in Sicherheit garantiert. Soweit aus unserer Sicht die knappe Darstellung der sehr offen geführten Debatte. Eine Darstellung von Seiten der FEDPOL wird isA nachgereicht. Vorgesehen ist des weiteren die Fassung der Argumente in verschieden Themenkreise, welche dann schwerpunktmässig bearbeitet werden. ZUSAMMENFASSUNG. Höchstes zulässige LOB, RESPEKT und ANERKENNUNG an die hervorragende Leistung unseres SIMULTANÜBERSETZERS. Wenn die weitere Bearbeitung der gemeinsamen Anliegen mit solcher Professionalität, Gelassenheit und Ruhe geschieht, wie diese Übersetzung vonstatten ging, dann will ich mit großem Vertrauen der Erfüllung meiner angesprochen höchsten Erwartungen an die Schweiz - dem zur Zeit vielleicht meist entwickelten Land dieser Erde - entgegensehen. Die Schweizer dürfen mit großer Genugtuung auf die Leistung ihrer Sicherheitsdirektion blicken, welche den Anstoß zu einer tatsächlich wegweisenden Zukunft gaben, geben und gewiss auch weiterhin zu geben willens sind. Der Wille der Muslime ihren Beitrag dazu zu leisten soll dem in Nichts nachstehen - bi ithni Allah. Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 20.05.2008, 17:58 Audhu billahi mina Schaytani rajim Bismillahir Rahmanir Rahim Allahumma salli ala Muhammad wa ala alihi wa sahbihi idjmain Der Segen Gottes sei auf Muhammad und alles Gute auf den Seinen allesamt. Und meine ganze Zuflucht nehme ich vor dem verworfenen Übel bei Gott dem Erbarmer, dem Barmherzigen! Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin optimistisch was das Erreichen der Ziele dieser Initiative betrifft und will Ihnen drei Gründe nennen, warum. Erstens, hat sich doch herausgestellt, dass die teilweise entstandene Verwirrung und Befremdungen im Vorfeld der Organisation dieser Veranstaltung, die sich beim Einen und beim Anderen breit zu machen versuchten, ganz einfach und einzig auf die stets, aber doch immer noch präsenten Kommunikationsdefizite und auf mangelnde Datenpflege zurückzuführen sind. Keine unüberwindbaren Hindernisse. Zweitens, nehme ich mit bestimmter Zufriedenheit dankbar zur Kenntnis, dass eines der Hauptanliegen dieser Konferenz und der sich, isA daran anschließenden Folgeveranstaltungen ist, ein Zeichen gegen die Vermengung der islamischen Religion mit Extremismus und Terrorismus zu setzen. Eine Thematik, welcher ich mich seit meiner Aufenthaltsnahme in der schönen Eidgenossenschaft mit Nachdruck Gehör und Bearbeitung zu verschaffen bemüht hatte. (Ich verweise auf meine Arbeit aus 2005: ISLAM ISLAMISMUS FUNDAMENTALISMUS TERROR - eine Assoziationskette fatal & ununterbrochen. Siehe: islamheute.ch/Islamismus.htm (geändert) und andere Übersetzungen: gsiw.ch/Isna.htm und islamheute.ch/Afifi.pdf ) (geändert) In diesem Zusammenhang werden wir allerdings über die im Schweizer Parlament kund getane, in dieser Form völlig unannehmbare Auffassung des Patrons dieser Veranstaltung, Christoph BLOCHERS zu sprechen, nicht herum kommen, nämlich: Terrorismus heisst die neue Kampfform in der weltweiten Auseinandersetzung. Terroristen sind nicht einfach Amokläufer, sondern es handelt sich um gezielt eingesetzte Kämpfer im Dienste - in unserem Falle - des Islam gegen den Westen. (Hervorhebungen von mir.) ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/red/archiv/reden_christoph_blocher/2004/2004-10-25.html Auch über den jüngst herausgegebenen Leitfaden des Erziehungsdepartements Bern werden wir ein ernstes Wort zu reden haben. iphpbb/board/ftopic-43715060nx17898-160.html Ich komme zum dritten Punkt. In Ihrem Einladungsschreiben formuliert Herr Urs von DÄNIKEN für die Organisatoren wie folgt: Zitat: Auch wir sind der Überzeugung, dass die Sicherheit eine Grundvoraussetzung des friedlichen Zusammenlebens von Kulturen und Religion in der Schweiz darstellt. Diese Formulierung, bei welcher Kulturen im Plural und Religion im Singular genannt werden, macht offensichtlich, dass keiner Religion im Lande, somit auch nicht dem ISLAM ein besonderer Status - also auch nicht in negativem Sinne zugeschrieben wird. Ein deutliches verbales Signal, grundlegend gleichberechtigter Anerkennung aller Religionen im Land. Der dennoch juristisch unterschiedliche Status einzelner religiöser Gesellschaften im Lande resultiert daher NICHT aus einer staatlichen Bevorzugung oder Bevormundung, sondern orientiert sich an den öffentlich wahrnehmbaren, zuträglichen, gesellschaftlich relevanten Beiträgen der Mitglieder der einzelnen Religionsgesellschaften. Diese Beiträge im Lichte des hiesigen kulturellen und gesellschaftspolitischen Kontextes zu bewerten, ist selbstverständliches Vorrecht des staatlichen Souveräns. Ich denke, dass Muslime kein Problem haben, diese Zusammenhänge zu erkennen und vor allem auch anzuerkennen. Dies im Hinblick auf die laufende Diskussion zur öffentlichen, resp. öffentlich rechtlichen Anerkennung des Islams in der Schweiz. Ich komme nun zum Schluss und will nur noch kurz einige Stichworte und Zusammenhänge erwähnen, welche den Kern unserer Gespräche bestimmen könnten. Ohne eine, jeweils vorgängige oder letztlich gemeinsame Definition der in der Diskussion verwendeten Begriffe (siehe Gewalt) wird es weder eine stimmige, von allen getragene, in gleichem Geiste verstandene Analyse, noch eine gemeinsam umzusetzende Prävention geben. Ständiges Augenmerk ist auf das Erkennen der Ursachen für Unerwünschtes zu legen und in Folge auf das Bearbeiten dieser Ursachen und nicht auf letztendlich effektloses Manipulieren mit Symptomen. Die jeweilige Sicht des Gegenübers und sei sie noch so diametral dem eigenen Verständnis entgegengesetzt, ist erst zu nehmen, selbst wenn dies aus eigenem Selbstverständnis anfänglich schwer fallen mag. Gemeinsam erreichte Sicht auf bestimmte Sachverhalte und Problematik, sollte sich in gemeinsamer Bearbeitung manifestieren, bei welcher das jeweils spezifische KNOW HOW der Partner zum Tragen kommen sollte. Es ist nicht der freie christliche Okzident, welchem der unfreie islamische Orient gegenübersteht sondern vielmehr sind es das Selbst-herrliche ZUVIEL und das Selbst-gefällig gekränkte ZUWENIG, welche sich in einer egozentrischen, rein weltlichen und materialistisch ausgerichteten Atmosphäre einander verstärkend, doch letztlich vernichtend gegenüberstehen. Noch einige Begriffe: Jugend; Zukunft unserer Gesellschaft unserer zum Dorf gewordenen Welt; Frustration; Perspektivlosigkeit; Einbindung in ernsthaften Dialog, in gemeinsame konkrete Arbeit, Angst; Pauschalierung; Ausgrenzung; gesellschaftlicher Rückzug, leichter Fang für extremistische, terroristische Propaganda und Ideologie; Sicherheit und Integration durch Partizipation und Kooperation; Transparenz, Offenheit, Aufrichtigkeit, Rechtschaffenheit, Wahrheit und Geduld mögen zum Erfolg führen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit M.M.HANEL für GSIW (Gesellschaft Schweiz Islamische Welt) gsiw.ch Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 20.05.2008, 17:59 Was halten SIE davon? Zu der, den anwesenden Vertretern gestellten Frage, was sie denn vom VIDEO der sogenannten GIMF hielten, welches ihnen gezeigt wurde - sei als eine Antwort (die durchaus von der Mehrheit wird übernommen, so dies nach Veröffentlichung dieser Information überhaupt noch zur Debatte stehen sollte - ... - lets lueg amol) dieser Artikel der Ceiberweiber angeboten. It aint got nothin to do with us, maybe u believe with US! Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 20.05.2008, 17:59 M.M.Hanel hat folgendes geschrieben: Disskussionsrunde zum Thema Sicherheit Selbstverständlich verurteilen Muslime NICHT jede Gewalt. Sie verurteilen weder die Naturgewalten, noch die legitime Staatsgewalt und schon gar nicht verurteilen Sie die allgewalltigste Macht die vorstellbar ist, die unbezwingbare Gewalt Gottes. Was die Muslime allerdings verurteilen, ist jegliche Art UNRECHTMÄSSIGER Gewalt! Selbstverständlich sind Muslime auch gegen jede Form von Extremismus und Fanatismus. Hier noch ein Beitrag von Sayyed Hussein NASR zur Frage der Gewalt im Islam Ž Hier für jene, die wissen wollen, wie es weitergehen SOLL: taz.de/blogs/istanbulblog/2007/12/29/zum-unterzeichnen-die-gewaltverzichtserklaerung-fuer-muslime/ und taz.de/blogs/istanbulblog/2007/12/29/fatih-akin-benazir-bhutto-tarik-ali-und-die-weigerung-eine-gewaltverzichtserklaerung-zu-unterschreiben/ Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 20.05.2008, 18:02 Protokoll von der FEDPOL (klicken Sie auf die Überschrift) am 2.April 2008 herausgegeben (also ca. ein halbes Jahr später. GUT Ding braucht WEILE. Brauchbares geht um vieles schneller. Bitte vergleichen Sie: iphpbb/board/ftopic-43715060nx17898-115-75.html#538). Unser Treffen vom 26. November 2007 in Bern Kernaussagen und Hauptabsichten Begrüssung des Dialogs Alle Teilnehmenden zeigen sich an einem partnerschaftlichen Dialog interessiert und sehen ihn als Beitrag zum gegenseitigen Verständnis. Das Forum wird als längst überfälliger Schritt einhellig begrüsst. Es schliesse an bereits bestehende erfolgreiche Dialogkontakte mit Partnern auf Kantons- und Gemeindeebene an. Vorrangiges Ziel des Dialogs sei die Vertrauensbildung. Man habe jedoch darauf zu achten, dass die Sicherheit nicht alleine mit dem Islam in Verbindung gebracht werde. Der Begriff Sicherheit müsse demzufolge auch in einem weiteren Sinn verstanden werden. Trotz dieser Bedenken herrscht Einigkeit darüber, dass der Dialog unbedingt weitergeführt werden soll. Korrektur von Falschinformation Das Bild des Islam in der Schweiz sei von negativen Informationen geprägt. Nicht zuletzt politische Kampagnen, wie die Minarettinitiative, seien Ausdruck bzw. Ursache islamophober Tendenzen. Die Muslime würden sich denn auch stigmatisiert und diskriminiert fühlen. Gegen diesen Trend, der auch die Sicherheit beeinträchtige, gelte es, fehlerhafte, den Islam mit Extremismus LInd Gewalt gleichsetzende Aussagen zu berrchtigen. Dazu sind Konzepte und Begriffe zu klären, und das gegenseitige Verständnis ist zu fördern. Neben der Öffentlichkeit seien auch die Behörden und die Politik Adressaten solcher Information. Ein mögliches Organ für die Erfüllung dieser Aufgabe könnte ein begleitender Experten- oder Krisenrat sein. Verbesserung von Integration und Ausbildung Wichtige Voraussetzungen zur Schaffung von Sicherheit seien die angemessene Integration sowie die Respektierung der Grundrechte. Als wichtiger Schritt dazu wird die öffentlichrechtliche Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft gesehen. Sicherheit entstehe namentlich durch Rechtssicherheit. Ebenso wichtig sei die formgerechte Ausbildung von Religionslehrern und Imamen, die in der Schweiz zu erfolgen habe. Gerade hinsichtlich des Unterrichts von Jugendlichen bestünden Defizite. Diese neigten dann dazu, sich im Internet zu informieren, wo viel Falschinformation zu finden sei. Auch in den Gefängnissen sei eine verbesserte religiöse Betreuung möglich. Bekenntnis zur Bürgerschaft und gegen Gewalt Klar festgehalten wurde, dass Sicherheit im Interesse aller stehe und die Muslime genauso betreffe wie alle anderen Bürger unseres Landes. Nicht nur in dieser Hinsicht fühlten sich Muslime voll in die Schweizer Gesellschaft eingebunden. Loyalität gegenüber unserem Land und der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben seien eine Pflicht. Gewaltlosigkeit sei im Islam ein religiöses Gebot, und eine öffentlich kommunizierte Abgrenzung der Muslime gegen jeden Extremismus ein Ziel des Forums. Mittel dazu biete etwa eine Charta für Sicherheit und Integration, wozu im In- und Ausland bereits Beispiele vorliegen würden. Zitat: Unser Kommentar: Zur Frage der Gewaltlosigkeit siehe obige Beiträge. Zur Frage der Friedfertigkeitserklärung siehe gsiw.ch/Fedpol2.pdf Zur Frage eines guten Beispiels einer ERKLÄRUNG, siehe: groups.google/group/islam-ch/web/Deklaration.doc Zur Frage der Ablehnung des Terminus: ISLAMISMUS siehe: Eine Assoziationskette fatal & ununterbrochen: ISLAM ISLAMISMUS FUNDAMENTALISMUS - TERROR: Zur Frage der islamischen Sicht zu GEWALT Zur GSIW Stellungnahme Gegen Terrorismus und Religiösen Extremismus Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 24.05.2008, 12:38 Medienmitteilung Datum 22.05.2008 Sperrfrist Weiteres Treffen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft zum Thema Sicherheit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Organisationen in der Schweiz und des Bundesamtes für Polizei haben am Mittwoch planungsgemäss an einem weiteren Treffen ihren Dialog zu Fragen der inneren Sicherheit fortgesetzt. Mehr als 30 Repräsentantinnen und Repräsentanten verschiedener muslimischer Organisationen aus der ganzen Schweiz nahmen teil. Die Fachdiskussionen verliefen in einem ausgezeichneten Geist und mit sehr konstruktiven Beiträgen. Einmal mehr wurde die oft verbreitete und zu unrecht erfolgende Vermengung der islamischen Religion und Kultur mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus sowohl von den Muslimen wie auch vom Chef DAP klar verurteilt. Das gemeinsame Anliegen, den Dialog weiterzuführen und mit konkreten Schritten voranzutreiben, wurde damit umgesetzt. Die nicht sicherheitsrelevanten Anliegen der Teilnehmer/Innen der muslimischen Gemeinschaft werden durch fedpol den zuständigen Departementen beziehungsweise Ämtern direkt weitergeleitet. Die Absicht wurde bekräftigt, sich wieder im gleichen Rahmen zu treffen, sei es um den Dialog fortzuführen, Projekte umzusetzen oder besondere aktuelle Anlässe zu besprechen. Der Auftakt zu diesem regelmässigen Austausch fand an einem ersten Treffen am runden Tisch im März 2007 statt. Weitere Auskünfte: Danièle Bersier, Mediendienst fedpol, Tel. 031 / 323 13 10 Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 04.07.2008, 19:18 Islam-Terror nach wie vor grösste Bedrohung Die Bedrohungslage durch islamische Extremisten in der Schweiz hat sich verschärft, sagt Fedpol-Direktor JEAN-LUC VEZ. Insgesamt hat die Schweiz aber ein ruhiges Jahr hinter sich. Quelle: tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/904023.html Hanel an den Tagesanzeiger hat folgendes geschrieben: Als grobe Beleidigung empfinden Muslime diese Äusserung, wenn der FEDPOL Direktor diese Aussage tatsächlich so getätigt hat, wie zitiert. Zulässig wäre ev. gerade noch gewesen: Die Bedrohungslage durch muslimische Extremisten FÜR die Schweiz hat sich verschärft ... Da hilft auch keine Relativierung weiter unten im Text: auch wenn wie in den Jahren zuvor festzuhalten bleibe, dass in der Schweiz keine konkreten Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag nachgewiesen werden konnten. Auch möchten die Muslime gerne wissen, warum sie denn diese Treffen mit der FEDPOL Führung durchführen, deren Ziel doch angeblich ist: Zitat: FEDPOL: Hauptanliegen dieser Konferenz und der sich, daran anschließenden Folgeveranstaltungen ist, ein Zeichen gegen die Vermengung der islamischen Religion mit Extremismus und Terrorismus zu setzen. Na, da bedanken sich die Muslime in der Schweiz für die obige Formulierung: ISLAM-TERROR nach wie vor grösste Bedrohung IN der Schweiz EMAIL an Urs v. DÄNIKEN und Christian DUC (FEDPOL) Zitat: Sehr geehrter Herr von DÄNIKEN Im heutigen Tagesanzeiger wird Herr Jean-Luc VEZ wie folgt zitiert. Islam-Terror nach wie vor grösste Bedrohung Die Bedrohungslage durch islamische Extremisten in der Schweiz hat sich verschärft, sagt Fedpol-Direktor JEAN-LUC VEZ. Insgesamt hat die Schweiz aber ein ruhiges Jahr hinter sich. Quelle: tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/904023.html Meine Fragen an Sie, zusätzlich zu jenen, Ihnen bereits schriftlich(*) überreichten, um deren Beantwortung ich Sie in öffentlichem Interesse höflich ersuche, lauten: 1. Ist obiges Zitat (Überschrift und zweite Zeile) von Herrm J.L. VEZ korrekt? 2. Wenn der Tagesanzeiger falsch zitiert, gedenkt die FEDPOL dagegen Stellung zu beziehen, resp. eine Richtigstellung zu verlangen? 3. Wenn ja, was wird FEDPOL unternehmen und wird dies mit den Muslimen kommuniziert werden? 4. Wenn nein (resp. wenn richtig zitiert), wie verträgt sich das mit dem, von der FEDPOL erklärten Ziel der Sicherheitskonferenzen mit den Vertretern muslimischer Organisationen in der Schweiz: Zitat FEDPOL: Hauptanliegen dieser Konferenz und der sich, daran anschließenden Folgeveranstaltungen ist, ein Zeichen gegen die Vermengung der islamischen Religion mit Extremismus und Terrorismus zu setzen. 5. Auf welche Definition bezieht sich FEDPOL beim Gebrauch des Worte: islamistisch, und islamischer Extremismus?. In der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort, verbleibe ich hochachtungsvoll M.M.HANEL VP GSIW (Teilnehmer an der Sicherheitskonferenz) Antwort von der Medienabteilung FEDPOL Zitat: Sehr geehrter Herr Hanel Danke, dass Sie uns auf den Internet-Inhalt (tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/904023.html: «Islam-Terror», «islamische Extremisten») hinweisen. Sie wissen, dass das dort verwendete Wording nicht dem unseren entspricht. Beleg dafür sind nicht nur unsere Berichte der letzten Jahre, sondern auch der aktuelle Bericht zur Inneren Sicherheit, den Sie im Internet finden unter: fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/bericht_innere_sicherheit.Par.0046.File.tmp/BISS_d.pdf. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dies auch den cc-Adressaten Ihrer Anfrage an uns wissen lassen. Mit freundlichen Grüssen Guido Balmer Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Polizei fedpol Direktion Mediendienst fedpol.ch EMAIL an die MEDIENABTEILUNG FEDPOL Zitat: Sehr geehrter Herr BALMER Danke für Ihre Antwort, welche ich hiermit gerne zur Kenntnis nehme. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es nicht unbedingt gewiss oder gar zu wissen, dass dieses Wording nicht jenem des Sicherheitsdepartements (oder zumindest eines Teils desselben) entspricht. Ganz im Gegenteil! Siehe meine Anfrage an Herrn von DÄNIKEN ( gsiw.ch/Fedpol2.pdf ; Punkt 5 und den enstprechenden Quellenverweis in der Fußnote #5) die implizit im Grunde nun seit etwa 8 Monaten ( gsiw.ch/offene-briefe/fedpol.pdf ) unbeantwortet im Raum steht, explizit seit dem letzten Sicherheitstreffen. Desweiteren darf ich Sie aber schon darauf hinweisen, dass Sie meine Fragen (nehmen wir 3 und 4 aus) nicht eindeutig, kurz und klar beantwortet haben und somit weiterhin Raum für Spekulationen bleibt, welche eigentlich auszuräumen unser Ziel sein sollte. Auch sehe ich die von Ihnen an den Tagesanzeiger verschickte Kopie Ihrer Antwort an mich, nicht als offizielle Richtigstellung seitens FEDPOL an den Tagesanzeiger. Dennoch bedanke ich mich für Ihre Antwort, komme Ihrem Wunsch nach Weiterleitung Ihrer Antwort an die Empfänger der CC nach, und verbleibe hochachtungsvoll M.Hanel VP GSIW gsiw.ch E-MAIL an Herrn Jean-Luc VEZ Zitat: Name: Taner Hatipoglu Betreff: An Herrn Jean-Luc Vez Inhalt: Sehr geehrter Herr Vez In der TA vom 04.07.08 steht Die Bedrohungslage durch islamische Extremisten in der Schweiz hat sich verschärft, sagt Fedpol-Direktor JEAN-LUC VEZ Diese Aussage von Ihnen ist befremdend. Es steht ja im gleichen Artikel: Der islamische Terrorismus bleibe die grösste Bedrohung der inneren Sicherheit, auch wenn wie in den Jahren zuvor festzuhalten bleibe, dass in der Schweiz keine konkreten Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag nachgewiesen werden konnten Auch wegen dieser Feststellung kann man Ihre Aussage nicht nachvollziehen. Ich frage mich, was sollen dann die von Ihnen organisierten Treffen mit den islamischen Gemeinschaften? Ihr Aussage wird wieder der falschen Wahrnehmung der Muslime in der Schweiz Vorschub leisten. Kürzlich hat Herr Nationalrat Christian Waber in einem Interview folgendes gesagt ( ideaschweiz.ch/druckansicht.php?id=%25A2N%252C%25E3&PHPSESS ): Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Moslems und islamische Staaten im Prinzip eine Hochachtung haben vor unseren direkten Volksrechten. Beim Start der Initiative habe ich ja drei umstrittene Aussagen gemacht: Der Islam sei mehr als eine Religion, er sei eine Kriegserklärung an Europa und er sei menschenverachtend. Diese Aussagen wurden auch durch den islamischen Hetzsender Al Jazeera verbreitet mit der Lüge, wir wollten den Bau von Moscheen verbieten. Doch es gab keinerlei Reaktionen, eben weil offensichtlich ist, dass sich das Volk für oder gegen etwas äussern wird, was nichts zu tun hat mit einer Missachtung des Islam. Mit seinen bewussten provakativen Aussagen wollte Hr. Waber anscheinend Reaktionen auslösen, welche ausgeblieben sind. Verbergen sich hinter Ihren Aussagen auch gleiche Motivationsgründe? Oder haben Sie wirklich Gründe, welche die Korrektheit Ihrer Aussage untermauert? In diesem Falle würden sich die islamischen Gemeinschaften freuen, sich dagegen mit Ihnen gemeinsam einzusetzen. Denn, Islamische Extremisten sind persona non grata für uns Muslime in der Schweiz. Mit freundlichen Grüssen Dr. Taner Hatipoglu Dieses Mail wurde von der Seite fedpol.admin.ch/fedpol/de/tools/kontakte.html gesendet 5.7.08. Antwort von der Medienabteilung FEDPOL Zitat: Von: [email protected] Datum: 18.07.2008 13:37 An: Betreff: AW: An Herrn Jean-Luc Vez Sehr geehrter Herr Hatipoglu Danke, dass Sie uns auf den Internet-Inhalt (tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/904023.html: «Islam-Terror», «islamische Extremisten») hinweisen. Sie wissen, dass das dort verwendete Wording nicht dem unseren entspricht. Beleg dafür sind nicht nur unsere Berichte der letzten Jahre, sondern auch der aktuelle Bericht zur Inneren Sicherheit, den Sie im Internet finden unter: fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/bericht_innere_sicherheit.Par. 0046.File.tmp/BISS_d.pdf. Mit freundlichen Grüssen Guido Balmer Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Polizei fedpol Direktion Mediendienst fedpol.ch Re: FEDPOL - MUSLIME und die SICHERHEIT in der SCHWEIZ M.M.Hanel - 22.07.2008, 10:46 ANTWORT von Urs v. DÄNIKEN vom 16.7.08 auf das Schreiben von GSIW: gsiw.ch/Fedpol2.pdf Zitat: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Polizei fedpol Dienst für Analyse und Prävention P.P. CH-3003 Bern. fedpol Herr Michael Muhammad HANEL Referenz! Aktenzeichen: Ihr Zeichen: Unser Zeichen: Rmc Bern, 16. Juli 2008 Ihre Fragen und unser Dialog zur Sicherheit Sehr geehrter Herr Hanel Besten Dank für Ihre Anfragen und Kommentare, die Sie uns im Rahmen unseres Dialogs zum Thema Sicherheit eingereicht haben. Tatsächlich besteht eines der Ziele des von uns einberufenen Forums darin, einen offenen Gedankenaustausch und eine klärende Debatte zu etablieren. Leider war es uns infolge unserer täglichen Arbeitsbelastung und namentlich unseres Engagements zur sicheren Durchführung der EURO 2008 nicht möglich, eher auf Ihre Eingaben zu antworten. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir die grösste Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz im islamistisch motivierten Terrorismus (Dschihadismus) sehen. Tatsächlich zeigen unsere Abklärungen, dass aus dschihadistischer Sicht auch die Schweiz, ihre Einrichtungen und ihre Bevölkerung legitime Ziele von Terrorakten darstellen. Sie wird als unauffällige Teilnehmerin am angeblich vom Westen geführten zionistischen Kreuzzug gegen den Islam und die Muslime angesehen. Die humanitäre und der Neutralität verpflichtete Politik der Schweiz wird von Dschihadisten weitgehend ignoriert. Auch wenn bislang keine konkreten Vorbereitungshandlungen zur Planung und Durchführung eines islamistisch motivierten Terroraktes in der Schweiz festgestellt werden konnten, halten sich in der Schweiz Anhänger der gewaltextremistischen dschihadistischen Ideologie auf, von denen Terrorakte ausgehen könnten. Weitere islamistische Extremisten sind zwar selber nicht gewaltbereit, befürworten und unterstützen jedoch die Gewaltanwendung anderer. Der Dschihadismus ist im Weiteren eine gewaltextremistische Ideologie, die den Terrorismus als hauptsächliches Mittel des politischen Kampfes ansieht. Der Terrorakt wird religiös überhöht und für den Ausführenden erstrebenswert, da er glaubt, durch ihn zum Märtyrer zu werden und sein Heil zu finden. Im Übrigen haben Dschihadisten keine Skrupel, den Tod von Unbeteiligten zu verursachen. Sie weiten die Auswahl ihrer Anschlagsziele beliebig auch auf ungehärtete Einrichtungen und Objekte aus und streben nach einer möglichst hohen Opferzahl. Dschihadisten agieren zudem meist selbstständig, lokal und opportunistisch, was ihre Unberechenbarkeit erhöht. Aufgrund dieser Qualitäten halten wir den dschihadistischen Terrorismus für die grösste Bedrohung der inneren Sicherheit, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, als Einzelperson Opfer der Gewalt von Hooligans zu werden, höher sein mag. In ihrer eigenen Wahrnehmung sind die Dschihadisten überzeugt, sie handelten mit ihrem verwerflichen Tun nach Vorgabe und im Dienste des Islam. Ihre Selbstdarstellung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Islam und die Muslime mit Terrorismus und Gewaltextremismus in Verbindung gebracht werden. Aufzuzeigen, dass dies zu Unrecht geschieht, ist eines der Ziele unserer gemeinsamen Bemühungen. Es übersteigt indes unsere Möglichkeiten, auf jede einzelne Missinterpretation oder tendenziöse Berichterstattung über den Islam einzugehen. Wie Ihnen zudem bekannt ist, ist eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht befugt, direkt in die politische Debatte einzugreifen und Stellung zu beziehen. Vielmehr ist es unsere gemeinsame Absicht, im Rahmen des Dialogforums Sicherheit indirekt, aber möglichst nachhaltig auf den Diskurs einzuwirken und die in diesem Ausmass allein den Islam betreffende, tendenziöse Assoziation einer Religion und Kultur mit einer gewaltextremistiscben Tendenz zu entkräften. Wir hoffen, dies mit einer differenzierten Darstellung von Zusammenhängen und einer bewussten, ausgewogenen Information nach allen Seiten erreichen zu können. Reaktiv Einwände zu erheben und einzelne Korrekturen vorzunehmen, scheint uns nicht geeignet. In welcher Form dies wirkungsvoller geschehen kann, ist Gegenstand unserer aktuellen Diskussionen. Als mögliches und auch bewährtes Mittel dazu betrachten wir die Charta. Selbstverständlich handelt es sich dabei nur um einen Vorschlag. Mit der Zuversicht, dass unsere weitere Zusammenarbeit für alle gewinnbringend ausfallen wird, verbleiben wir mit freundlichen Grüssen BUNDESAMT FÜR POLIZEI fedpol Dienst für Analyse und Prävention Urs von Daeniken 2/2 Bundesamt für Polizei fedpol Dienst für Analyse und Prävention Bolligenstrasse 56, 3003 Bem 031 32245 11, Fax 031 322 9876 [email protected]
Posted on: Wed, 04 Dec 2013 12:39:03 +0000
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