Von Robert D. Meyer 27.07.2013 / Kommentare Keine Sache des Gefühls Robert D. Meyer über die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur NSA-Affäre Als Joachim Gauck am 23. März 2012 seinen Amtseid ablegte, versprach er, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Die darin enthaltenen Aussagen bilden das Fundament unseres Rechtsstaates, auf das sich alle Demokraten berufen können. Insofern darf man vom Staatsoberhaupt erwarten, dass dessen moralischer Kompass in Freiheitsfragen sich an diesen Grundrechten orientiert, wozu laut Artikel 10 ohne Zweifel die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gehört. Dieses Grundrecht treten Staaten mit Hilfe ihrer Geheimdienste und durch Programme wie Prism, Tempora und Co. millionenfach mit Füßen. Die Reaktion des Staatsoberhauptes? Als zentrale Aussage fällt Gauck nur ein, dass das massenhafte Ausspähen unser »Freiheitsgefühl« einschränke und bisher lediglich die Gefahr eines möglichen Schadens für unserer Freiheit besteht. Der Bundespräsident spielt den Angriff auf unser Grundgesetz damit auf einen Eingriff herunter, den man als solchen empfinden kann, aber nicht muss, da Gefühle stets einer subjektiven Einschätzung durch das Individuum unterliegen. Gaucks Einschätzung: Seine gefühlte Freiheit sieht er noch nicht bedroht. Diese Einschätzung ist fatal, denn sie lässt die Grundrechte zur Makulatur verkommen, deren Tragweite je nach Bedarf in den verschwiegenen Hinterzimmerrunden von Regierungen und Geheimdiensten neu justiert wird. Eine solche Gesellschaft wäre nicht frei, sondern totalitär
Posted on: Sat, 27 Jul 2013 09:13:47 +0000
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