soooooo, ....eben an die vollstreckungsstelle der firma *stadt neumünster* folgende email gesendet... >>> Sehr geehrter Herr Kühl, anbei sende ich Ihnen etwas Info, damit wir beide besser einander verstehen. Wie gesagt...ich bin zahlungswillig und werde die Gewerbesteuer an die Stadtkasse Neumünster sofort überweisen, sowie mir die gesetzlichen Grundlagen für diese Forderung der Firma Stadt Neumünster hier vorliegen. Nach meinen Informationen ist die AO ( Abgabenordnung ) aufgrund fehlender Souveränität der BRD nicht in kraft getreten und ist somit wirkungslos. Daher behalte ich mir vor, die bereits geleisteten Zahlungen ( alle Steuern..) von der Firma Stadt Neumünster zurückzufordern. ( seit März 1998 ) Alle zukünftig von mir gezahlten Steuern werde ich nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung leisten ( Prozesse sind in Vorbereitung..) Die Firma Stadt Neumünster wird somit zum treuhänderischen Verwalter meines Geldes und wird bei entsprechender Rechtsprechung zur Kasse gebeten werden. Die Grundsteuer werde ich zahlen, da die Prozess-Vorbereitungen unsererseits ( BRD-Steuer-Boykott ) noch nicht abgeschlossen sind. Ebenso die Müll-Gebühren zahle ich selbstverständlich. Schliesslich haben TBZ-Leute meine Tonnen geleert und somit eine von mit gewünschte Leistung erbracht. Leider waren bei den Mahnungen stets alle Posten als Bündel aufgeführt, so dass alles abgewiesen wurde. Aber, wir haben ja nun gesprochen... Bei allen geplanten Einsätzen vergessen Sie bitte niemals, dass ich diese Eskalation nicht wollte. Polizei-Einsätze leisten die Polizisten auf eigene Verantwortung, da die *Staatshaftung* weggefallen ist. Sie müssen für entstehenden Schaden persönlich haften. Ausserdem ist für eine Wohnungsbegehung gegen meinen Willen ausser einem amtlichen Ausweis eine richterliche Verfügung erforderlich...vom Richter persönlich unterschrieben. Und, das ist Gesetz !!! Der OB von NMS ist absolut uneinsichtig und lern-resistent. ( > meine Meinung, die ich mit vielen teile..) hier der link: pravdatvcom.wordpress/2012/05/22/sie-brauchen-keinen-strafzettel-mehr-zu-bezahlen/ mfg Wolfgang Rühmann
Posted on: Fri, 25 Oct 2013 21:23:52 +0000
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